Kriegsmaterialgesetz drastisch verschärften, haben sie dafür gesorgt, dass die Schweiz bzw. der Bundesrat heute keinen Ermessenspielraum mehr hat. Die aktuellen gesetzlichen Bestimmungen führen…

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nicht entnommen haben möchte, zum Spender wird. Die Wahlfreiheit bleibt nach wie vor gewahrt. Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass diese Initiative ein Schritt in die richtige Richtung…

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Forderungen vom 11. Dezember: Aufforderung an den Bundesrat, die Prinzipien des Föderalismus zu respektieren Kritik an Massnahmenbeschluss des Bundesrats Auf das Wohlbefinden der Bevölkerung –…

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Verträge, in denen ein automatischer Informationsaustausch über Lohndaten vorgesehen ist. Der Bundesrat schlägt mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf deshalb vor, die notwendigen …

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«Entkopplung des bäuerlichen Bodenrechts von der AP22+». Mit der genannten Motion erhielt der Bundesrat den Auftrag, eine Vorlage für eine Teilrevision des Bundesgesetzes über das bäuerliche…

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halten sie nicht ein. Die Unterschriftensammlung wird hinausgezögert mit dem klaren Ziel, den Bundesrat an der zeitnahen Beschaffung zu hindern. Da die Initiative jetzt noch nicht eingereicht…

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wie bisher für eine möglichst hohe Impfquote einsetzen. Gleichzeitig ist es notwendig, dass der Bundesrat endlich eine Ausstiegsstrategie anhand klarer Kriterien präsentiert, wie es die FDP in…

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von den Einnahmen der Ergänzungssteuer profitieren, unterstützt die FDP primär die Variante des Bundesrats, die eine Aufteilung von 25 Prozent an den Bund und 75 Prozent an die Kantone…

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Allerdings sollte die geplante Hilfe auf fünf Jahre begrenzt werden und nicht zehn, wie es der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Ebenso begrüsst die FDP eine Unterstützung von Aus- und…

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die beiden Basel planen ein gemeinsames Fest. Mehr Spannung versprechen die Ersatzwahlen in den Bundesrat, wo es um die Neubesetzung des Sitzes von Alain Berset und um die Wahl des Nachfolgers…

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