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Medienmitteilungen 194 Dateien 131 Blog 59 Seiten 48 Konsultationen 1 Veranstaltungen 1
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Medienmitteilungen 194 Dateien 131 Blog 59 Seiten 48 Konsultationen 1 Veranstaltungen 1
Medienmitteilungen 11/08/2023

Hart, aber fair – für eine realistische Migrationspolitik

Kantonen und Gemeinden verbessert wird. Womöglich braucht es ausserdem Anpassungen im Asylgesetz. Der Bundesrat ist zudem aufgefordert, mit mehr Ländern funktionsfähige Migrationspartnerschaften…

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Blog 05/05/2021

Leben retten dank der Widerspruchslösung

nicht entnommen haben möchte, zum Spender wird. Die Wahlfreiheit bleibt nach wie vor gewahrt. Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass diese Initiative ein Schritt in die richtige Richtung…

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Seiten

Was wir tun

Forderungen vom 11. Dezember: Aufforderung an den Bundesrat, die Prinzipien des Föderalismus zu respektieren Kritik an Massnahmenbeschluss des Bundesrats Auf das Wohlbefinden der Bevölkerung –…

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20240924_VL_AIALG.pdf

Verträge, in denen ein automatischer Informationsaustausch über Lohndaten vorgesehen ist. Der Bundesrat schlägt mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf deshalb vor, die notwendigen …

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Dateien - pdf

20241210_VL_Boden_d.pdf

«Entkopplung des bäuerlichen Bodenrechts von der AP22+». Mit der genannten Motion erhielt der Bundesrat den Auftrag, eine Vorlage für eine Teilrevision des Bundesgesetzes über das bäuerliche…

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Medienmitteilungen 27/11/2021

Mehrheit steht hinter dem Covid-19-Gesetz

wie bisher für eine möglichst hohe Impfquote einsetzen. Gleichzeitig ist es notwendig, dass der Bundesrat endlich eine Ausstiegsstrategie anhand klarer Kriterien präsentiert, wie es die FDP in…

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Medienmitteilungen 09/03/2022

FDP fordert fristgerechte Beschaffung des F-35

halten sie nicht ein. Die Unterschriftensammlung wird hinausgezögert mit dem klaren Ziel, den Bundesrat an der zeitnahen Beschaffung zu hindern. Da die Initiative jetzt noch nicht eingereicht…

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Medienmitteilungen 01/12/2022

OECD-Mindeststeuer: Die FDP setzt sich für die Schweizer Wirtschaft und die Kantone ein

von den Einnahmen der Ergänzungssteuer profitieren, unterstützt die FDP primär die Variante des Bundesrats, die eine Aufteilung von 25 Prozent an den Bund und 75 Prozent an die Kantone…

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Medienmitteilungen 02/03/2021

Nein zur direkten Subventionierung von Online-Medien

Allerdings sollte die geplante Hilfe auf fünf Jahre begrenzt werden und nicht zehn, wie es der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Ebenso begrüsst die FDP eine Unterstützung von Aus- und…

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Blog 30/11/2023

Neuwahlen, neue Sitze und die Nacht der langen Messer

die beiden Basel planen ein gemeinsames Fest. Mehr Spannung versprechen die Ersatzwahlen in den Bundesrat, wo es um die Neubesetzung des Sitzes von Alain Berset und um die Wahl des Nachfolgers…

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