Die Schweiz hat vorerst keine Einigung mit den USA erzielt. Der Schweiz drohen US-Zölle in Höhe von 39%. Trotz intensiver Bemühungen des Bundesrates unter der Führung von Bundespräsidentin Karin…

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begrüsst zudem, dass Asylanträge aus Ländern mit geringer Schutzquote vorrangig behandelt werden. Ziel ist es, das Asylsystem nicht zu überlasten und bei allen Asylgesuchen eine konsequente,…

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auf allen Ebenen der Gesellschaft Verantwortung übernimmt, geht voran und setzt sich für eine zielgerichtete Bildungspolitik ein. Die Delegierten haben deshalb ein Positionspapier mit 17 Punkten…

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vorlegt und die als Kompass für die künftigen Beziehungen mit der Volksrepublik China dienen sollen. Ziel der FDP-China-Strategie ist, dass die Schweiz ihre Prinzipien wie Demokratie,…

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lange Spiesse im internationalen Wettbewerb. Die Reform der Verrechnungssteuer ist dabei chirurgisch gezielt austariert. Sie beschränkt sich nämlich auf neue Anleihen. Das erlaubt es…

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treffen, um die Einführung der fünften Generation des Mobilfunkstandards (5G) zu ermöglichen. Das Ziel ist dabei anzustreben, dass es den Anbietern bis 2024 möglich ist, ein qualitativ…

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) dargestellt. Zusätzlich war mit der Aufnahme der Härtefallregelung im Covid-19-Gesetz eine gezieltere Lösung gefunden worden. 4. Historischer Entscheid: Die Räte stimmen der „Ehe für…

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zuständigen Bundesrates Alain Berset aber noch harzig. Am 6. Januar 2021 forderte die FDP eine gezielte Planung, um die Bevölkerung zu impfen sowie verlässliche Impfkennzahlen und ein …

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die vorliegenden Änderung der Verordnung über Fernmeldedienste (FDV) und die damit verfolgte Zielsetzung einer Verbesserung der Versorgung mit Mobilfunkdiensten bei Störungen der…

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Bargeld dient nicht nur als Zahlungsmittel, sondern erfüllt auch eine Sicherungsfunktion, dient der finanziellen Privatsphäre und schützt auch Menschen, die kein Konto haben. Auch der erste…

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