g vom 23. August 2023). Die Kommission schlägt die Prüfung eines alternativen Modells vor, das anstelle des vom Bund finanzierten Unterstützungsbeitrags eine sogenannte Betreuungszulage in das…

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sind der Auffassung, dass die geplante Revision eine unnötige und verfrühte Regulierungsmassnahme darstellt, welche den bestehenden indirekten Gegenvorschlag zur…

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die den Niqab tragen, sind Touristinnen auf der Durchreise und die Frage nach ihrer Integration stellt sich nicht. Die Initiative sieht jedoch eine begrenzte Anzahl von Ausnahmen vor. Tourismus…

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bei der Planung der Datenbearbeitung («privacy by design») und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen («privacy by default») Pflicht, Datenschutz-Folgenabschätzungen durchzuführen Das…

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von ukrainischen Geflüchteten und Asylsuchenden stellt die Schweizer Migrationsbehörden vor grosse Herausforderungen, insbesondere was die Bereitstellung ausreichender Unterbringungsplätze…

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dieses Ausweises mit dem elektroni- schen Patientendossier soll ebenfalls sichergestellt werden. Begründung Das neu erstellte COVID-Zertifikat ist wichtig. Es kann Impfungen, Tests und…

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sind auf das absolute Mini- mum zu beschränken. Anstelle von kostenintensi- ven Behandlungen dürfen nur noch Nothilfeleis- tungen angeboten werden. So stellen wir sicher, dass unser…

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StBOG vor- gesehenen Stellen (in einem kantonalen Register eingetragene Anwältinnen und Anwälte) vakant. Für den Rest der Amtsperiode 2015 – 2018 wählte die vbv an diese Stelle Cornel…

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Bundesrichter gewählt. Stellvertretender Bundesanwalt / stellvertretendes Bundesanwältin. Wahl – Die Vereinigte Bun- desversammlung hat Maria-Antonella Bino (FDP) als zweite stellvertretende…

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Parallelen zwischen 1983 und 2023 Nationalrat Bruno Hunziker, Präsident der Pro- grammkommission, stellte im «Freisinn» das FDP-Wahlprogramm vor. Obwohl der Slogan erst- mals in den…

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