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Medienmitteilungen 08/03/2024

Bundesfinanzen: Prioritäten setzen

Ausgabenproblem, das nicht mehr tragbar ist. Das Parlament und auch andere Akteure fordern ständig neue Ausgaben. Die Abstimmung vom letzten Sonntag hat die Finanzsituation noch verschärft. Das…

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Blog 13/03/2024

Ja zum EPD, aber nicht so

das nicht einmal die Gesundheitsdaten eines Patienten oder einer Patientin enthält, schafft nur neuen Frust. Die FDP ist deshalb der Ansicht, dass die Kantone das EPD im Rahmen ihrer heutigen…

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20240315_FAC_Sessionsbericht_FS_2024_d.pdf

aufgeführt waren für die Beratung im Nationalrat. Mit diesem Umfang stellte das Zollgesetz einen neuen Rekord auf. Nachdem in der Sommersession 2023 die grosse Überraschung zur Freude der…

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Blog 21/03/2024

Liberalismus als Zumutung

nötiger denn je! Liberalismus scheint aus der Zeit gefallen. Selbstverantwortung? Lieber nicht. Die neue Staatsgläubigkeit treibt zuweilen seltsame Blüten: So forderte kürzlich eine Stadtzürcher…

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Blog 21/03/2024

Grand Slam für die Energiepolitik

erneuerbaren Energien in den Bereichen Wasserkraft, Solar- und Windenergie. Insgesamt leisten die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen einen entscheidenden Beitrag zur Sicherung unserer…

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20240315_VL__HMG_d.pdf

Damit wird der Zugang der Bevölkerung zu innovativen und qualitativ hochstehenden Therapien und neuen Produkten gewährleistet. 2. Digitalisierung bei der Verschreibung, Abgabe und Anwendung…

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20240319_VL_EPG_d.pdf

auch auf Verordnungsstufe beibehalten werden, damit die gesetzlichen Grundlagen den Einsatz der neuesten und geeignetsten Überwachungsmethoden ermöglichen. Die Überwachung von Pandemien und…

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20240315_VL_BISS_d.pdf

dezentraler Lösungen genutzt werden. Braucht es ein neues Gesetz? Die FDP setzt sich für eine schlanke Regulierung ein. Die Frage, ob es eines neuen Gesetzes bedarf oder ob Anpassungen in…

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Medienmitteilungen 04/04/2024

Jonas Projer zum Generalsekretär gewählt

är der FDP Schweiz hat Jon Fanzun entschieden, sich einer neuen berufliche Herausforderung zu stellen. Damit gibt er der Partei und dem neuen Generalsekretär die Möglichkeit, mit genügend…

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Medienmitteilungen 05/04/2024

Einen Stock höher in Schweizer Städten

unzureichend. Die Verschärfungen des Raumplanungsrechtes haben ebenso dazu geführt, dass die mit Wohnungen neu bebaubaren Flächen rar geworden sind. Dafür gibt es nur eine nachhaltig wirkende…

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