Parlament die Auszahlung des Beitrags an die Bedingung geknüpft, dass die EU diskriminierende Massnahmen gegen die Schweiz aufhebt. Gemeint war damit die Anerkennung der Börsenäquivalenz. Da…

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Franken erhöht. 6. Massentierhaltungsinitiative scheitert im Erstrat In der Wintersession hat sich der Nationalrat als Erstrat mit der Massentierhaltungsinitiative und dem direkten…

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Entscheiden des Bundesrates zumindest teilweise gewahrt, da die aktuelle Lage nach verstärkten Massnahmen ruft Allerdings lehnen wir eine generelle HomeOffice-Pflicht klar ab und stehend einer…

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breit abgestützte Lösung gefunden, bei dem alle einen Beitrag leisten und der niemanden über die Massen belastet. Für Geringverdienende der Übergangsgeneration stellt die Lösung der bürgerlichen…

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ermöglicht. Keine Benachteiligung von Geimpften Die FDP stützt den Entscheid des Bundesrates, die Schutzmassnahmen zu verstärken. Zusätzlich sollten alle Einrichtungen, wo eine Maskenpflicht…

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reduziert, die auf Kosten der aktiven Bevölkerung geht. Erhalt des Rentenniveaus und gezielte Ausgleichsmassnahmen für die Übergangsgeneration: Die Mehrheit der SGK-N schlägt ein Modell vor, das…

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Abstimmungen am 13. Februar 2022 fasste die Parteipräsidentenkonferenz die Nein-Parolen zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien (Mediengesetz) sowie zur Volksinitiative «Ja zum Schutz der…

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Monaten Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie ergreifen zu können. Kein Blankoscheck für den Bundesrat Der Bundesrat soll hingegen keinen Blankoscheck für wirtschaftliche Unterstützungsmassnahm…

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der Gewerkschaften für eine 13. AHV-Rente abgelehnt. Die Gewerkschaftsinitiative würde zu einem massiven Anstieg der Ausgaben führen, ohne dass die geringste Vorstellung über die…

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Die Freigabe des zweiten Schweizer Kohäsionsbeitrags in der Herbstsession 2021 war eine wichtige Massnahme, um den bilateralen Beziehungen mit der EU eine neue Dynamik zu verleihen (…

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