könnten. Es geht zum Beispiel um Fälle, in welchen humanitäre Transporte für Waffenlieferungen missbraucht werden. Der Ständerat hatte diese Ausnahme zunächst ebenfalls abgelehnt, hat dann…

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Krieg führt und Trump den Welthandel sabotiert, sollen die alten, bewährten Verträge der Schweiz fallen. Unsere Spitäler würden kollabieren, die Restaurants schliessen, viele KMUs könnten…

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llen Anleger in der Praxis kaum nachvollziehbar ist, welche Unternehmen unter diese Definition fallen und welche Finanzierungsinstrumente verboten sind. Erschwerend kommt die …

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dafür zu sorgen, dass die Nachteile für diese Bürgerinnen und Bürger so gering wie nur möglich ausfallen11. Regelmässige Patrouillen von Polizei und Sicherheitsdiensten sind notwendig, um die…

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fordert, dass die vom Parlament geforderte Investitionskontrolle mit Augenmass umgesetzt und als Notfall-Mechanismus konzipiert wird. Schweizer Firmen sollen ihrerseits möglichst ungehinderten…

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werden – dies sagt auch der Bundesrat in seiner Botschaft. Für die Mehrkosten, die beim Bund anfallen, müss- te die Mehrwertsteuer um bis zu 2,3 Prozentpunk- te erhöht werden. Das…

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s. Von Genf bis Rorschach sind die FDP-Plakate und unser Leitspruch „Aus Liebe zur Schweiz“ aufgefallen. Die Seite 7 Nachwahlanalyse zeigte, dass das Corporate Identity besser denn…

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tungsdatum: 16.06.2023 Stand der Beratungen: Eingereicht Rückführungen nach Algerien: Immer mehr Fälle bleiben offen (Interpellation 23.3885 ) Eingereichtungsdatum: 16.06.2023 Stand der…

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der Einführung von Heil- mitteln gewährt werden können. Ebenfalls soll die Swiss-Covid-App weiterhin international kompatibel bleiben, falls andere Länder Mass- nahmen verhängen. Die FDP hat…

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dem Freisinn verbunden. Seine Geschichte ist eine Erfolgsstory, und die Geschichte des Freisinns ebenfalls. Wir dürfen stolz sein: Unsere liberale Idee hat sich durchgesetzt. 1989 ist der reale…

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