vorberatenden Wirtschaftskommission. Nun ist der Ständerat am Zug. Tritt er ebenfalls nicht ein, ist die Vorlage vom Tisch, andernfalls muss sich der Nationalrat noch einmal mit dem Geschäft…

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11.2019 hat die Probleme bei der Beschaffung von Schutzmaterial im Pandemiefall präzise skizziert. Darin steht, dass im Ereignisfall „ein sprunghaft ansteigender Bedarf aufgrund fehlender…

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soll … Eine Zielorientierte Härtefall-Hilfe bilden, der die Corona-betroffenen KMU erneut schnell und unbürokratisch unterstützt. Für die Baselbieter KMU-Corona-Härtefall-Hilfe 2.0 soll 2021 ein…

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Überleben der Unternehmen sicherstellen (Planungssicherheit optimieren, rasche und zielorientiere Härtefallhilfen, Umsetzung durch Kantone) Gesellschaftliches Leben ermöglichen…

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llen Anleger in der Praxis kaum nachvollziehbar ist, welche Unternehmen unter diese Definition fallen und welche Finanzierungsinstrumente verboten sind. Erschwerend kommt die …

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was am traditionellen Fraktionsessen zu einer entsprechend ausgelassenen Stimmung führte. Ebenfalls Grund zur Freude war die rekordhohe Wahl von NR Isabelle Moret als…

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Autoren dieser zahlreichen Vorstösse an der Qualität der FDP orientieren würden. Dass dies nicht der Fall ist, beweist ein kurzer Blick auf die abstrusen Vorstösse der ablaufenden Legislatur…

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ng umgesetzt werden müssen. Ebenfalls gewichtige Entscheidungen muss das Parlament bei der Sicherheit der Schweiz über die Beschaffung eines neuen Kampfflugzeuges fällen. Zudem liegt mit der…

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Verhältnis Schweiz-EU. Als Schengen-Mitglied muss die Schweiz den Schengen-Acquis nachvollziehen, andernfalls droht die Auflösung der Schengen/Dublin-Assozia- tion. Die FDP hat sich…

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geführt wird. Ist der Bundesrat bereit, zu diesen Themen einen Bericht zu verfassen? Falls ja, bis wann? Falls nein, warum nicht? 13. Schlussabstimmungen Mit den Schlussabstimmungen…

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