parlamentarische Initiative in diesem Sinne eingereicht. Nicht ignorieren, sondern die Fakten richtigstellen Die FDP hat auch die Erklärung der beiden Räte unterstützt. Darin wird keineswegs…

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rung beschliessen. Es gilt nun Prioritäten zu setzen und politische Ideen konsequent auf ihre finanziellen Folgen zu prüfen. Jetzt sparen – für die Sicherheit der Schweiz Erfreulich am Bericht…

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Preis für die sozialistische öffentliche Politik. Es ist an der Zeit, wieder ein Gleichgewicht herzustellen, das das Angebot freigibt und den Menschen mehr Wahlmöglichkeiten gibt. Nur so werden…

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SVP die Bilateralen bei jeder Gelegenheit sabotiert, können die Linken erpresserische Forderungen stellen. Die Gewerkschaftsbosse handeln zudem höchst inkohärent: Einerseits sind sie für die…

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(99%-Initiative) wurde von der Juso lanciert und fordert, dass die Kapitaleinkommen ab einem gewissen Schwellenwert eineinhalbmal so stark zu besteuern seien wie Lohneinkommen. Die Annahme der…

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begünstigen, wegfallen, um eine faire und zeitgemässe Gleichbehandlung aller Lebensmodelle sicherzustellen (s. Anhang, unten). Wenn fair – dann richtig fair! Zwei individuelle Renten – für alle…

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einem ausreichenden Ausgleich Die AHV21 wird die Finanzierung der ersten Säule nur mittelfristig sicherstellen. Die vom Ständerat vorgenommenen Korrekturen am Entwurf des Bundesrates sind im…

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die seit längerem nach einer Ankurbelung der Wirtschaft nach Corona rufen, können nun unter Beweis stellen, dass es ihnen ernst ist.

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Verfahren bei Einsprachen Die Baubewilligungsverfahren sind verwaltungsintern unter allen beteiligten Stellen zu koordinieren und zu digitalisieren. So lassen sie sich beschleunigen und…

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rungswahlen des Bundesrates sowie des Bundeskanzlers beschloss die FDP-Liberale Fraktion, die offiziellen SP-Bundesratskandidierenden sowie die Kandidierenden für das Amt des Bundeskanzlers…

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