Rahmenabkommen (InstA) sowie ihre grundsätzliche Unterstützung untermauert. Dabei wurde klar festgehalten, dass der Bundesrat in der Verantwortung ist, die Verhandlungen weiterzuführen, um eine…

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über die noch nicht abgestimmt bzw. die noch nicht einmal eingereicht ist, kann keine Vorwirkung entfalten. Der Bundesrat muss daher entgegen seinen Ausführungen in der Botschaft den Kaufvertrag…

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im Gesundheitswesen stärken» und «Gesundheitskosten stabilisieren und gleichzeitig die Qualität erhalten». Diese Forderungen werden als Leitfaden für politische Aktionen und die Ausarbeitung…

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ist es für die FDP klar, dass die Axpo Holding AG die Richtlinien des Rettungsplans konsequent einhalten muss und sich um eine schnelle Rückzahlung des angefragten Kredits bemüht. Immerhin…

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und Arbeitnehmenden von über 10 Milliarden Franken (BAK Economics, 2022). Dieser Mehrwert muss erhalten bleiben. Die neue Finanzplatzstrategie soll zudem die Erkenntnisse aus den…

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einen Verstoss gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot feststellt. Nichtwiederausfuhrerklärungen, die älter als fünf Jahre sind und diese Bedingungen erfüllen, können auf Gesuch einer…

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ng. Freisinnige kämpfen vom Gemeinderat bis zum Bundesrat für Wohlstand, eine zukunftsfähige Altersvorsorge und eine sichere und freie Schweiz. Parteipräsident und Ständerat Thierry Burkart…

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des Bundes zunehmend ein. Hier muss gegengesteuert werden. Für die FDP-Fraktion bedeutet dies: Festhalten an der Schuldenbremse und Rückkehr zu einer nachhaltigen Finanzpolitik. Die FDP-Fraktion…

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Schiedsgericht anrufen, wenn die EU sich unfair verhält. So entscheidet die FDP Wie jeder Vertrag enthalten auch die neuen Bilateralen Vor- und Nachteile. Die FDP verfährt nach der bewährten…

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der Schuldenstand wieder angestiegen auf etwa 125 Milliarden Ende 2022. Es entspricht gesundem Haushalten, dass die bürgerliche Mehrheit - wiederum gegen starken Widerstand von Links und Grün -…

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