gewerkschaftliche Pflegeinitiative ist jedoch der falsche Weg, um eine schnelle und nachhaltige Verbesserung in der Pflege zu erzielen. Keine Sonderstellung für eine Berufsgruppe Die…

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den Tatbestand der Vergewaltigung ist zukünftig keine Nötigung mehr nötig, sondern eine verbale oder nonverbale Ablehnung (inkl. des Freezing) genügen schon. Mittels der geschlechtsneutralen…

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regeln. Somit müssten Volk und Stände über Anpassungen entscheiden. Zudem wird ein generelles Ausfuhrverbot von Kriegsmaterial in Länder, die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend…

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wenn diese Motion auch noch durch den Zweitrat angenommen werden muss, ist das als Erfolg zu verbuchen; sind doch vergleichbare Vorhaben in der Vergangenheit immer gescheitert. Speziell die…

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abgesichert sein. Teilzeitarbeitende oder Menschen mit tiefen Einkommen werden von deutlichen Verbesserungen profitieren, ebenso Mehrfachbeschäftigte vom neuen prozentualen…

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limitierten Dynamisierung der Bilateralen noch nicht erfassten Abkommen zu einem neuen Vertragspaket verbunden werden. Der bisherige Ansatz mit einem Rahmenabkommen ist innenpolitisch nicht…

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einen demokratischen Gesamtstaat auch gegen das ausdrückliche Verbot der Gross- mächte errichten. Denn diese hätten kein Recht, ihr das zu verbieten. Schliesslich sagt er den Gross- mächten den…

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stellte die FDP verschiedene Anträge, um das EPD-Gesetz zu verbessern. Wir forderten, dass die beantragten 30 Millionen Franken auch für die Verbesserung des Nutzens des EPD verwendet werden…

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Ausschreibungen für Reservekraftwerke zu schaffen. Die FDP sieht in den folgenden Punkten Verbesserungspotential. • Der Bund sieht eine Verpflichtung zur Teilnahme von Reservekraftwerken vor…

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Verteilung der Be- weislast für Opfer häuslicher Gewalt, die Angehörige von Drittstaaten sind, verbessert wer- den. Konkret sollen den Opfern das Fortbestehen bzw. Verlängerung der…

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