führen wird. Das müssen wir verhindern. Die Erhöhung des Frontex-Beitrags ist unerlässlich für ein Mindestmass an Kontrolle der Migrationsströme im Mittelmeer. Parallel zu diesem Beitrag ist es…

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Verrechnungssteuer. Medienpaket: Das Nein stärkt die Unabhängigkeit der Medien Die FDP war gegen das Massnahmenpaket für die Medien, um deren Unabhängigkeit auch weiterhin zu gewähren. Die…

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besagter Massnahmen ist ein Zeichen, um die Eigenverantwortung jedes Einzelnen von uns zu fördern, anstatt wenig wirksame staatliche Massnahmen beizubehalten. Das Ende der anderen Massnahmen…

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en insbesondere Agglomerationen sorgen die betroffenen Kommunen für zusätzliche bauliche Sicherheitsmassnahmen. Es wird geprüft, ob diese einen Teil ihrer Erträge aus der Mehrwertabgabe dafür…

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tlich schädliche Steuer auferlegt. Nur wenige Länder kämen auf die Idee, die eigene Wirtschaft dermassen zu behindern. Darum existiert die Emissionsabgabe in dieser Art nur in der Schweiz. Die…

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Paket von kurz- bis langfristigen Massnahmen vor, das primär auf marktwirtschaftliche Instrumente, Technologieneutralität und Innovation setzt. Kurzfristige Massnahmen Gesicherte Integration im…

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olitische Vorlagen? Im Juni 2021 sagte die Stimmbevölkerung klar Ja zu den neuen polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. Im letzten Dezember hat das Parlament mit der Änderung…

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Impfstoff in der Schweiz verboten, was die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie massiv verschärft hätte. Forschungsstandort Schweiz in Gefahr Die Schweiz ist ein wichtiger…

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Jugendliche. Gar nicht erst mit Rauchen zu beginnen, ist somit unbestrittenermassen sinnvoll. Das Parlament hat deshalb auch bereits Massnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen getroffen.…

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Die Totalrevision des CO2-Gesetzes wurde in der vorberatenden Kommission mit über 150 Anträgen massiv überarbeitet, da der Entwurf des Bundesrates von Links bis Rechts nicht gut genug war. Die…

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