Die veränderte Sicherheitslage in Europa in den letzten Monaten hat gezeigt, dass die Armee in personeller und logistischer Sicht zeitgemäss aufgestellt sein muss, damit sie ihren…

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Die Landesregierung greift erneut tiefer in die Taschen der Menschen. Diesmal geht es um die Invalidenversicherung (IV). Weil immer mehr Menschen eine IV-Rente beziehen, will der Bundesrat die…

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Der Ständerat sprach sich heute klar für den indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Organspende fördern – Leben retten» aus. Damit ist der Weg für den Rückzug der Initiative frei und für…

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Unter der Leitung von Bundespräsident Ignazio Cassis hat sich der neu zusammengesetzte Bundesrat rasch auf eine neue Departementsverteilung geeinigt. Die FDP gratuliert insbesondere Bundesrätin…

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Bundesrat Ueli Maurer hat seinen Rücktritt per Ende Jahr angekündigt. Die FDP nimmt diesen Entscheid zur Kenntnis und dankt Ueli Maurer für seine 14 Jahre im Bundesrat und an der Spitze des…

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Die Übernahme der CS durch die UBS bedeutet eine fundamentale Veränderung des Finanzplatzes Schweiz. Mit einer einzigen verbleibenden Grossbank ändert sich auch die Ausgangslage für die…

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Freisinnige Werte prägen die Schweiz seit 175 Jahren und sie sollen es auch in Zukunft tun. Die FDP stellte heute an ihrer Delegiertenversammlung in Kreuzlingen ihr Wahlkampfprogramm für die…

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Wenn die Kosten in einem Jahr - aus welchen Gründen auch immer - zu stark steigen, wären Bundesrat, Kantone und Parlament per Verfassung gezwungen, Notmassnahmen zu ergreifen. Um die Kosten…

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Änderung des Covid-19-Gesetzes Mehrere Änderungen des Covid-19-Gesetzes standen auf der Tagesordnung der Session, insbesondere im Hinblick auf die wirtschaftliche Soforthilfe, die eine hitzige…

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Dreifaches Nein zur Pro-Putin-Initiative! Nach dem Bundesrat lehnen auch National- und Ständerat eine Vorlage ab, welche die lebendige Schweizer Neutralität einschränken, blockieren und…

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