en nicht gerecht und setzt nun keine Anreize mehr für einvernehmliche Lösungen zwischen den Mietparteien. Die Umsetzung der Vorstösse wird zudem einige Zeit in Anspruch nehmen und dadurch…

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Die Nebenkosten blieben geschuldet. Die bereits getroffenen einvernehmlichen Lösungen zwischen Mietparteien behielten ihre Gültigkeit. Der Nationalrat wird erst in der Sommersession über die…

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verschärft. Im Gegensatz zu den Initianten der Transparenz-Initiative, die vor allem die politischen Parteien und die grossen Komitees (der Wirtschaft) treffen wollen, will die FDP für…

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Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft: Gewählt wurde Jörg Zumstein (BE) bis 2022. Parteipolitische Kriterien spielen bei der Kandidatenauswahl für die Aufsichtsbehörde keine Rolle. …

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vorteilhafte wirtschaftliche Offenheit aufs Spiel. Eine Mehrheit bestehend aus den mitte-links Parteien und Teilen der SVP setzt hiermit ein unrühmliches protektionistisches Zeichen zu …

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weder neue noch erhellende Einsichten ergaben. Die Positionen der Parteien waren von Anfang an klar: Die FDP und alle anderen Parteien aus- ser der SVP lehnen die Kündigungsinitiative ab. …

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2. Parlament unterstützt Gegenvorschlag zur Ernährungssicherheit Der Nationalrat stimmte parteiübergreifend mit 173 zu 7 Stimmen bei 11 Enthaltungen für den direkten Gegenentwurf der kleinen…

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Initiative im Rat un- terstützt, da die Vereinfachung des Steuersystems ein langjähriges Ziel der Partei ist. Da bereits der Ständerat die Initiative abgelehnt hat, ist diese nun vom Tisch. …

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Die Schweiz hat die coronabedingte Wirtschaftskrise bis jetzt gut gemeistert. Grund dafür waren unter anderem die Kurzarbeit und andere staatliche Unterstützungsmassnahmen, die wesentlich dazu…

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Die systemwidrige Umverteilung in der 2. Säule muss gestoppt und die Altersvorsorge den veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen angepasst werden. Die FDP begrüsst deshalb die heutigen…

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