den Bund mit einer Motion auf, seine Ausgaben konsequent zu priorisieren. Für uns Freisinnige ist klar: Bevor die Bevölkerung mit weiteren Milliarden belastet wird, muss zuerst der Staat…

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von Gütern zu verstärken. Hingegen zeigt das recht knappe Ergebnis, dass noch ein erheblicher Aufklärungsbedarf besteht bezüglich der fortschrittlichen Nachhaltigkeitsbestimmungen in diesem…

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Vorlage verzichtet auf die ganz grossen Würfe und orientiert sich am Machbaren. Dennoch setzt sie klare Ziele und will die Treibhausgasemissionen in der Schweiz bis 2030 gegenüber 1990…

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der AHV auch keinen sogenannten «gender pension gap», eine Rentenlücke, die durch das Geschlecht erklärbar wäre. AHV-Renten von Männern und Frauen sind dank der bei der zehnten AHV-Revision…

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Fraktionssekretär Unsichere Zeiten für den bilateralen Königsweg In den letzten Wochen wurde immer klarer, dass die finalen Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen mit der EU…

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sorgt auch dafür, dass Frauen nicht mehr Anhängsel ihrer Ehemänner sind. Jedem seine eigene Steuererklärung ist wichtiger und ändert etwas an der Lebensrealität der Frauen. Das ist das…

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Franken für die Erweiterung des Forschungsförderinstruments SWEET in den Jahren 2025–2036. Es ist klar, dass sich die Rahmenbedingungen seit der Erarbeitung der Energiestrategie verändert …

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Herausforderungen gefragt sind. Parteipräsident Thierry Burkart betonte in seiner Rede, dass die FDP für klare Positionen steht: «In den letzten Monaten hat es die FDP geschafft, wieder…

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solcher Gewalt geflohen sind und bei uns Schutz suchen. Die Resultate der Wahlen im Oktober haben klar gezeigt, dass die Thematik Migration/Asyl besser thematisiert werden muss. Das Asylchaos…

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andere grenzüberschreitende illegale Aktivitäten aufzuspüren. Die Zuständigkeitsbereiche sind dabei klar. So müssen Boote von Migranten, die sich im libyschen Rettungsperimeter befinden (der…

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