nicht berufstätiger Ehepartner gekoppelt. Unter dem Strich fahren die Ehepaare gemäss Rechnung des Bundesrats sogar um 400 Millionen Franken besser pro Jahr als Alleinstehende. Natürlich hätte…

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Schweiz hat einen neuen Bundesrat: Martin Pfister. Ein Zentralschweizer Regierungsrat hat den Start-Ziel-Sieg von Nationalrat Markus Ritter verhindert. Ich gratuliere dem neuen Bundesrat ganz…

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Entsprechend sicherte die FDP ihre volle Unterstützung für die Arbeit des Bundesrates zu. Im Juni präsentierte der Bundesrat erste Vorschläge: Er zeigte auf, wie er die Initiative…

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der Senkung des Umwandlungssatzes direkt betroffen sind. Das Modell der Sozialpartner und des Bundesrates, das auf dem Giesskannenprinzip basiert und unnötig teuer ist, ist die falsche Lösung.…

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Kantonen und Gemeinden verbessert wird. Womöglich braucht es ausserdem Anpassungen im Asylgesetz. Der Bundesrat ist zudem aufgefordert, mit mehr Ländern funktionsfähige Migrationspartnerschaften…

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Kriegsmaterialgesetz drastisch verschärften, haben sie dafür gesorgt, dass die Schweiz bzw. der Bundesrat heute keinen Ermessenspielraum mehr hat. Die aktuellen gesetzlichen Bestimmungen führen…

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nicht entnommen haben möchte, zum Spender wird. Die Wahlfreiheit bleibt nach wie vor gewahrt. Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass diese Initiative ein Schritt in die richtige Richtung…

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der FDP-Webseite aufgelistet. › Die FDP hat zwei Vertreter im Bundesrat, der sich aus sieben Mitgliedern zusammensetzt: › Bundesrat Ignazio Cassis Vorsteher des eidgenössischen Departements…

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Forderungen vom 11. Dezember: Aufforderung an den Bundesrat, die Prinzipien des Föderalismus zu respektieren Kritik an Massnahmenbeschluss des Bundesrats Auf das Wohlbefinden der Bevölkerung –…

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Verträge, in denen ein automatischer Informationsaustausch über Lohndaten vorgesehen ist. Der Bundesrat schlägt mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf deshalb vor, die notwendigen …

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