Darüber hinaus fordert die FDP, diesen «Beschleunigungs-Vorlage» so auszugestalten, dass diese vereinfachten Regelungen und Verfahrensbeschleunigungen zum neuen ordentlichen Verfahren werden. …

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gegen das Medienpaket. So kurz nach einem Volksnein ist es aus demokratiepolitischer Sicht nicht angebracht, die gleichen Massnahmen erneut zu beschliessen. - Die…

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Beschränkung auf neunmal fünf Stunden pro Jahr ist zu rigide. Drittens ist Art. 28f VE-ArG betreffend Nachtarbeit ersatzlos zu streichen. Der Artikel steht nämlich in Widerspruch mit dem…

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querulatorisches Verhalten: eine Klärung der Ausschluss- gründe in Extremfällen wird begrüsst. Kritisch betrachtet wird hingegen die Ein- schränkung des Stimmrechts. mailto:egba@bj.admin.ch…

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Heute schafft sie den Durchbruch: Nach dem Ständerat hat auch die SIK-N den Weg für eine Korrektur freigemacht. Künftig sollen gewisse Staaten, die unsere Werte teilen, Schweizer Kriegsmaterial…

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Auch die Subventionen müssen reduziert werden. Hier hat die Gruppe Gaillard wichtige Vorschläge gemacht, die im Entlastungspaket des Bundesrats enthalten sind. Es ist entscheidend, dass diese…

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können. Die Motion des ehemaligen Ständerats Philippe Bauer fordert, dass Migrationspartnerschaften überdacht und an unseren Bedürfnissen ausgerichtet werden (z.B. Eritrea). Die Motion des…

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ung wahrnehmen. Auch mit den neuen Zahlen wird die AHV in eine gigantische Schieflage geraten. Ungeachtet der Berechnungsfehler ist völlig klar, dass unser wichtigstes Sozialwerk eine…

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ualität und das dringend benötigte Pflegepersonal wird durch das Wegfallen von überflüssigen Nachtschichten entlastet. Diese wichtige Reform wurde im Parlament von einer breiten bürgerlichen…

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Die erschwerte Situation änderte jedoch nichts an der Offenheit und Freundlichkeit, die mir entgegengebracht wurden. Neben Unterstützung erhielt man auch Freiheiten und Eigenverantwortung, was…

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