Unternehmen gebrochen. Damit schwächt die Schweiz sich als Unternehmensstandort, aber auch ihre Stellung bei anderen Staaten und Geheimdiensten im Kampf gegen internationale Kriminalität. …

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möglichst zeitnah auf 5G ausbauen. Nur so wird ein leistungsfähiger Mobilfunk in der ganzen Schweiz sichergestellt, und Datenstaus werden verhindert. Um dies zu erreichen, braucht es dringend…

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Die FDP unterstützt die Armeebotschaft. Stellenmeldepflicht: Der Bund wird sich künftig an den Kosten für die Kontrolle der Stellenmeldepflicht beteiligen. Das entspricht einer…

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von SR Dittli zurückgezogen. Es besteht Handlungsbedarf. Der Bundesrat muss endlich eine zufriedenstellende Lösung vorlegen und nicht bei jedem Kredit dem Parlament den schwarzen Peter zu…

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auf der «Mitte»-Partei und der SVP. Falls die beiden Parteien sich noch immer gegen faire Steuern stellen, so sollten ihre Wählerinnen sie an den Wert von Gleichberechtigung und zeitgemässer…

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Präsident Die Mitte Lilian Studer, Präsidentin EVP Cédric Wermuth, Co-Präsident SP Gemeinsame Stellungnahme der Schweizer Parteien FDP, SP, SVP, Mitte, Grüne, Grünliberale und EVP Gemäss…

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Covid-19-Gesetzes erforderte drei Beratungsrunden, wovon eine die längste Nationalratsdebatte je darstellte, und anschliessend eine Einigungskonferenz. Das Covid-19-Gesetz vom 25.…

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wird vom Parlament mit grossem Aufwand behandelt und stellt am Ende einen nicht bindenden Beschluss dar. Diese Situation ist unzufriedenstellend. Nach der Behandlung der Legislaturplanung in…

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zu gelangen (2 SVP, 2 SP, 2 FDP und 1 Die Mitte). Insgesamt stellte die FDP 72 der gesamt 119 Bundesräte. Die Kantone Waadt und Zürich stellten jeweils je 14 Bundesräte. Klicken Sie sich durch…

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auch die Parolen für die Volksabstimmungen am 28. November 2021. Bundesrätin Karin Keller-Sutter stellte den Anwesenden die Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter…

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