Kantonen. Die Grossmächte unterstützen Letztere, aber nicht militärisch – weil sie Aufstände im eigenen Land befürchten. Die Konservativen wollen am Status quo festhalten, namentlich an der…

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Bundesrat ganz herzlich. Mit dem VBS übernimmt er ein Schlüsseldepartement für die Sicherheit unseres Landes. Die fast schon langweilige Bundesratswahl wurde von vielen Beobachtern und…

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empfiehlt zur bedingt zurückgezogenen Volksinitiative "Gegen die Verbauung unse- rer Landschaft (Landschaftsinitiative)". Gegen den indirekten Gegenvorschlag des Parla- ments, das revidierte…

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Ihnen im Folgenden von unserer Position Kenntnis. Die Assoziierung an Schengen/Dublin ist für ein Land im Herzen Europas unabdingbar. Nicht nur wird dadurch die Sicherheit der Schweizer…

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Freisinnigen Rudolf Friedrich das EJPD. Während ihrer Amtszeit gehörte die Flüchtlings- und Ausländerpolitik zu den wichtigsten Themen. Unter ihrer Federführung erhielt die Schweiz ein neues…

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damit die Schweiz nicht zum Magnet für illegale Migration wird. Im Wissen darum, dass unsere Nachbarländer die Schraube anziehen, muss Bundesrat Jans endlich aufwachen. Die FDP fordert unter…

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zu rechnen. Die notwendigen Behandlungen oder Medikamente würden sich mittelfristig nur noch im Ausland finden lassen, und nicht jede und jeder wird sich den Luxus des Gesundheitstourismus…

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Nationalrat gefolgt. Der Beitrag der einzelnen Länder wird nach dem Verhältnis des nationalen Bruttoinlandprodukts zu jenem aller Teilnehmerländer berechnet. Mit der neuen EU-Verordnung wird…

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aussen- oder sicherheitspolitischen Interessen des Landes es erfordern, kann der Bundesrat beschliessen, den Verkauf von Kriegsmaterial an ein fremdes Land zu genehmigen. Das Ziel ist klar:…

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der Schweizer Flughäfen In diesem Zusammenhang unterstützen wir den Bestandesschutz für die Landesflughäfen. Weitere Einschränkungen wären dem Hub und der Anbindung der Schweiz abträglich.…

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