massgeblich bestimmt. Die FDP erklärte jedoch von Anfang klar, dass auch dieser Volksentscheid zu akzeptieren und korrekt umzusetzen ist. Hier sind die Landesinteressen klar über Par-…

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vorgesehen. Zweck dieses Ausbaus ist nur eine sichere und erneuerbare Stromversorgung, sondern erklärtermassen auch ein zentraler Beitrag zu den Klimazielen der Schweiz. Aus dem Netzzuschlag…

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Einerseits werden mit der Änderung der Standards für den AIA über Finanzkonten Auslegungsfragen geklärt und Anpassungen aufgrund der Erfahrungen in der Praxis vorgenommen. Andererseits wird…

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Wahrung von Geschäftsgeheimnissen dar. Die FDP appelliert deshalb an eine Datensparsamkeit. Es sollte klar definiert werden, welche Daten tatsächlich zur Erhöhung der Sicherheit notwendig…

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für illegale Migration machen und die bereits bestehenden Probleme deutlich verschärfen. Es braucht klare Verschärfungen nach dem FDP-Prinzip: „hart, aber fair“. In der Pflicht steht der neue…

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Geschichten dienen dazu, trockene Themen wie Gewerbe- oder Niederlassungsfreiheit anschaulich zu erklären. Zudem war es beim Schreiben eine willkommene Abwechslung zum faktenbasierten Stil des…

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der Coronakrise . Zudem wurde die Initiative zur Individualbesteuerung der FDP Frauen vorgestellt. Klare Unterstützung für das Covid-19-Gesetz Im Frühjahr 2020, während der ersten Welle der…

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Mindeststeuer nicht um, dürfen andere Staaten die fehlenden Steuern zu sich holen. Die Ausgangslage ist klar: Nur mit einem Ja behalten wir die zusätzlichen Steuereinnahmen in der Schweiz.

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Drei Tage nach Kriegsausbruch haben wir uns in Brüssel getroffen. Am Abend des 27. Februar war mir klar, dass der Schutzstatus S aktiviert werden muss und ich habe sofort entsprechende Aufträge…

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Juni habe ich den Auftrag erteilt, alle rechtlichen, organisatorischen und logistischen Fragen zu klären, unter welchen Umständen und wie die Menschen dereinst zurückkehren können. Wie bei der…

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