Juni habe ich den Auftrag erteilt, alle rechtlichen, organisatorischen und logistischen Fragen zu klären, unter welchen Umständen und wie die Menschen dereinst zurückkehren können. Wie bei der…

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ive Bundesrätin Karin Keller-Sutter setzt sich für ein Nein zur Justizinitiative ein. Für sie ist klar, dass die richterliche Unabhängigkeit in der Schweiz gewährleistet ist.

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belohnt. Wer auf Eigenfinanzierung setzt, wird mit einer Abgabe bestraft. Der Bundesrat hat wiederholt erklärt, dass er die Emissionsabgabe für standortschädlich und obsolet hält. Zudem sind…

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eine entsprechende Motion der UREK-N mit 34 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung klar angenommen. Für beide Räte und die FDP ist klar, dass es strengere Massnahmen ge- gen übermässigen Motorenlärm…

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Perspektiven. Mit der Verabschiedung der Erklärung im Nationalrat, welche umgehende Lockerungen der Corona- Massnahmen forderte, hat die FDP dazu beigetragen ein klares Zeichen zu setzen und…

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die Studierendenzahlen zu erhöhen. Es sollen sowohl Modelle, die den Zugang für eine begrenzte, klar definierte Zielgruppe fördern wollen, wie auch Modelle, welche einen grösseren Anteil von…

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Vorstoss « Das Smartphone hat im Unterricht nichts verloren» «Ich bin stolz auf unsere Partei», erklärt FDP-Präsident Thierry Burkart. «Die Volksschule soll sich wieder auf ihre Kernaufgabe…

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professionell. Das Entscheidende ist aber eher menschlicher als struktureller Natur: Es braucht eine klare Führung. Man muss die Akteure sehr schnell an einen Tisch bringen und die Kompetenzen…

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tet? Mehr dazu Forderungen vom 02. Dezember: Weiterhin Beanspruchung des Covid-Massnahmenpakets. Klare Kriterien bei Vergabe, Missbrauch verhindern bzw. konsequent ahnden. Keine…

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werden muss. So wird die Stimmbevölkerung im Herbst 2022 über die AHV21 abstimmen und bereits jetzt ist klar, dass die Angleichung des Rentenalters von Mann und Frau zu emotionalen Debatten…

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