Bereits 2003 hatte CVP-Bundesrätin Ruth Metzler ein Transitabkommen mit einem Drittstaat unter Dach und Fach gebracht. Ziel war es, abgewiesene Asylsuchende, die nicht in ihr Heimatstaat…

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der extreme Vorschlag der SVP, das Obligatorium abzuschaffen. Bereits seit längerem sind sich die Fachleute darüber einig, dass der Vorschlag der SP, wonach die Prämienlast durch Steuergelder ad…

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europäischen Festland entfernt abspielen, lassen niemanden kalt. Sich ohne eine Alternative nun einfach gegen Frontex zu stellen, löst keine Probleme, sondern schafft neue. Angesichts von…

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Hoheitsgebiet an und setzt sich für dessen Entwicklung ein. Schritte hin zu einer international vereinfachten Luftraumstruktur, allen voran das Projekt Single European Sky, sowie einer…

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zu einer Neubeschaffung kommt, kann ich weiterhin wählen, was für ein Produkt ich wähle. Ich muss einfach die eingerechneten Kosten dafür tragen. Breite Palette an bewährten Instrumenten…

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erhöht die Investitionssicherheit. Er fördert aber auch das Vertrauen zwischen beiden Staaten, vereinfacht den Behördenzugang und steigert das Ansehen der Schweiz in Indonesien. Gerade in…

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FDP-Liberale Fraktion der Bundesversammlung Neuengasse 20 Postfach CH-3001 Bern +41 (0)31 320 35 35 www.fdp.ch info@fdp.ch /fdp.dieliberalen @FDP_Liberalen …

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Schlanker Staat und Hochhalten des Föderalismus. Wie lässt sich das konkret umsetzen? Es ist nicht einfach. Jede Politiker-Generation will gestalten und das heisst meist regulieren. Wir…

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Trend zum Sozialausbau und zur Erhöhung der Staatsquote ist Einhalt zu gebieten, weil Privilegien einfacher gewährt, als entzogen werden können. Zudem ist bei der Vergabe von Staatsgeldern…

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ausgesetzt. Der Handlungsbedarf ist akut: Der Wirtschaftsstandort braucht mehr gut ausgebildete Fachkräfte und weniger lähmende, komplizierte Administrativprozesse. Eine offene Volkswirtschaft…

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