Ochsenbein setzte er sich dafür ein, dass nur der Bund für die Aussenpolitik zuständig ist. Munzinger war mit Ochsenbein, Kern Druey zusammen massgebend daran beteiligt, dass das Instrument der…

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FDP-Regierungsrätin Nathalie Fontanet will Anne Hiltpold einen zweiten FDP-Sitz erringen und dafür sorgen, dass die Genfer Regierung wieder eine bürgerliche Mehrheit erhält. Im aktuellen…

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Wichtig war auch das Argument, dass die Konkordanz und die Vertretung der sprachlichen Minderheiten in der Schweiz sichergestellt werden muss. Zentral war schliesslich, dass die FDP über…

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Gesetzesvollzug Jede Person hat Anspruch darauf, 1. dass Gesetze verständlich sind und ihre Anwendung einfach, unbürokratisch und effizient erfolgt. 2. dass Verwaltungen und Gerichte ihre…

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Spiessrutenlaufen für die FDP. Dass wir gemäss Gewerbeverband die KMU-freundlichste Partei sind, dass wir gemäss gfs in acht von zehn Jahren die einflussreichste Fraktion waren, dass wir in…

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n ab. Sie würde wohl dazu führen, dass mehr Leute beschwerdeberechtigt sind, dass es längere Prozesse gibt, dass der Zugang zum Rechtsweg ausgedehnter ist und dass einmal mehr die Bürokratie…

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Entscheid des Ständerats, dass eine volle IV-Rente künftig nur noch an Personen erteilt wird, die zu mindestens 80 Prozent invalid sind, ist positiv. Positiv zu werten ist, dass der…

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geschaffen werden, dass Sportklubs unter gewissen Voraussetzungen für die Schäden haften, die ihre Fans verursachen. Dass es Probleme mit Sportfans gibt, bestritt im Nationalrat niemand. Dass…

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Vorfeld der Bundesratswahlen 2015 klar, dass der Bundesrat wieder nach der lange bewährten Konkordanz zusammengesetzt werden muss. Die FDP anerkannte von Anfang an, dass sich die Parteistärken…

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ung gilt im HBewÜ der Einsatz elektronischer Mittel nur mit Vorbehalt. Dieser Vorbehalt bedingt, dass für die Befragung oder Anhörung (Beweiserhe- bung) einer sich in der Schweiz aufhaltenden…

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