Anspruch auf zwei Sitze im Bundesrat und die viertstärkste Partei Anspruch auf einen Bundesratssitz hat. Diese Zauberformel sowie die Konvention, dass amtierende Bundesräte nicht abgewählt…

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wir Ihnen. Gerne geben wir Ihnen im Folgenden von unserer Position Kenntnis. Die Absicht des Bundesrates die Transparenz des Schweizer Strommarktes zu stärken und Insiderhandel ausdrücklich…

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Erbschaften einführen. Zahlreiche Unternehmerinnen und Unternehmer würden unser Land verlassen. Der Bundesrat prognostiziert aufgrund der Abwanderungen jährliche Steuerausfälle von bis zu 3,7…

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Entwicklung eines international anerkannten Impf- und Test-Zertifikats Die FDP billigt das heute vom Bundesrat präsentierte Drei-Phasen-Modell für weitere Lockerungen. Dieses Modell ermöglicht…

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einer neuen Lösung für eine staatliche, elektronische Identität gesucht. Der Vorschlag, den der Bundesrat heute in die Vernehmlassung geschickt hat, ist ein wichtiger Schritt zugunsten der…

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Überblick über die finanzielle Situation unseres aktuellen Staatshaushalts. Drei Nachmeldungen des Bundesrats färben das Budget 2022 dunkelrot. Darüber hinaus ist es besorgniserregend, dass die…

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Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zur Finanzierung der 13. AHV-Rente eröffnet. Es ist unverständlich, dass sich die Vorschläge der zuständigen Innenministerin Bundesrätin…

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Frühling eine 13. AHV-Rente versprochen und dabei verschwiegen, wer sie bezahlen soll. Nachdem der Bundesrat die Luftblase der Mitte für eine Finanztransaktionssteuer hat platzen lassen und…

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Wenn die Kosten in einem Jahr - aus welchen Gründen auch immer - zu stark steigen, wären Bundesrat, Kantone und Parlament per Verfassung gezwungen, Notmassnahmen zu ergreifen. Um die Kosten…

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dieser Grössenordnung können nicht durch Sparmassnahmen finanziert werden – dies sagt auch der Bundesrat in seiner Botschaft. Für die Mehrkosten, die beim Bund anfallen, müsste die…

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