/ CW Bernerhof PLB Bundesgasse 3 3003 Bern Elektronischer Versand: vernehmlassungen@sif.admin.ch Änderung des Bankengesetzes (Gewährung von Ausfallgarantien des Bundes für…

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gkeiten bei Gesundheitsdaten: Mehrfachnutzung jetzt anpacken! Text: Der Bundesrat wird gebeten, der Bundesversammlung eine Vorlage zu unterbreiten, mit der alle einschlägigen Gesetze und…

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reiberin am Bundesgericht und war vorher viele Jahre bei der Suva beschäftigt. Beide verfügen über das Anwaltspatent. Bundesanwalt und Stellvertretende Bundesanwälte/ Bundesanwältinnen. …

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Auf Antrag von Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider beschloss der Bundesrat heute das Resettlement-Programm fortzuführen und von 2024 bis 2025 bis zu 1600 Flüchtlinge aufzunehmen. Dieser…

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zugunsten der Bevölkerung und Wirtschaft Text Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung einen Erlassentwurf vorzulegen, mit dem der Bund befristet ein Entlastungspaket z.B.…

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Hierbei ist eine klare Zusage von Verteidigungsministerin Viola Amherd zwingend. Zudem muss der Bundesrat bis zur Behandlung der Armeebotschaft im Ständerat aufzeigen, wie die…

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Doppelinterview Bundesrätin Karin Keller-Sutter und Bundesrat Ignazio Cassis betonen die Bedeutung der Bundesverfassung für die moderne Schweiz, die veränderte Arbeit eines Mitgliedes des Bundes…

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Das ist falsch: Die Einnahmen aus der Mindeststeuer werden von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden geteilt. 25 Prozent stehen dem Bund zu. 75 Prozent bleiben in den Kantonen, die wiederum ihre…

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befristeten Covid-Gesetzes bis Mitte 2024 zu verlängern. Dabei geht es unter anderem darum, dass der Bund wichtige medizinische Güter beschaffen oder herstellen kann und Ausnahmen bei der…

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Begehren von verschiedenen parlamentarischen Vorstössen um und nimmt eine Nachjustierung des Bundesrechts aufgrund der ersten Erfahrungswerte im neunen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht vor.…

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