t, dessen rechtlicher Kern aber erhalten bleibt. Solidarische Sanktionspolitik Bei eklatanten Verletzungen des Völkerrechts, der Souveränität und der territorialen Integrität eines Landes muss…

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und administrative Zentralstelle der Partei. Es obliegen ihm insbesondere die Vorbereitung der Sitzungen der Partei- und Fachorgane, die Organisation von Parteiveranstaltungen, das Erstellen von…

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der Ausgestaltung der beiden vorgeschlagenen Varianten stellt die FDP jedoch fest, dass die Voraussetzungen gemäss Art. 43 Abs. 4 KVG (betriebswirtschaftliche Tarifbemessung, sachgerechte…

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(«privacy by default») Pflicht, Datenschutz-Folgenabschätzungen durchzuführen Das Recht auf Datenherausgabe und -übertragung Förderung der Datensicherheit und Meldung der Verletzungen der…

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gsprojekten von hohem öffentlichem Interesse vor. Erstens soll geprüft werden, ob die Förderungsvoraussetzungen erfüllt sind. Zweitens werden die übriggebliebenen Projekte aufgrund von fünf…

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in der Verordnung klar geregelt wird, wie eine drohende Mangellage definiert wird und welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Darüber hinaus ist es für die FDP wichtig, dass die Trennung…

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für beide Parteien massgeschneiderte Option erwiesen. Mit dem Verhandlungsmandat werden die Voraussetzungen für eine Fortsetzung und eine Weiterentwicklung des bilateralen Wegs geschaffen.…

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der düsteren Aussichten der Bundesfinanzen, erachtet die FDP die beantragten finanziellen Unterstützungen in Form einer isolierten Massnahme als unzureichend. Aufgrund der stabilen Bilanz…

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ralen Ärzte. Er vertrat den Kanton Schwyz in der Bundesrevisionskommission. Während den Bundesrevisionssitzungen kam es in Schwyz zu einem konservativen Umschwung, und er verlor alle politischen…

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die Prämien der betroffenen Personen primär durch diese selbst getragen werden, sofern die Voraussetzungen für individuelle Prämienverbilligungen nicht erfüllt sind. Ebenfalls erachten wir es…

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