aktiv und schliesslich in den Grossen Rat gewählt. Munzinger war Mitglied einer Kommission, die den Entwurf einer «Bundesurkunde für die Schweizer Eidgenossenschaft» verfasste. Diese wurde zwar…

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kompatibel ist und sich an der REMIT-Regulierung orientiert. Es ist daher begrüssenswert, dass der Entwurf genau dies versucht. Übertrieben wäre es hingegen, wenn die Schweiz eine Sonderlösung…

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Verzögerung bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zu entschärfen. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf profitiert die Schweiz von den Vorarbeiten in der EU und ihren Mitgliedstaaten. Die…

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g des Ljubljana-Haager Übereinkommens und halten fest: Übereinstimmung mit liberalen Werten Der Entwurf trägt den Grundprinzipien unseres Landes in vollem Umfang Rechnung: Er bekräftigt die…

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Bundesamt für Polizei (Fedpol) auf eine «offizielle Beschwerde» aus dem Ausland und den impliziten Vorwurf von «racial profiling», also rassistischer Fahndung. Schluss mit den Angriffen auf…

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unser Land geradezu sparsam. Durch die Pläne der OECD wird es nun künftig bestraft. Selbst wenn der Entwurf ungerecht ist, wird es schwierig, wenn nicht gar unmöglich, sich vollständig davor zu…

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der Finanzierung verknüpften Anreize (Art. 23a, Abs. 1 E-EPDG) ergänzt werden. Gemäss aktuellem Entwurf beschränken sich die Anreize auf das Kriterium der Anzahl eröffneter EPD. Für ein gut…

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nur gerade 51 Tagen und 31 Sitzungen erarbeitet sie unter Ochsenbein einen derart perfekten Verfassungsentwurf, dass sowohl Kantonalinstanzen als auch die Tagsatzung nur bescheidene Retuschen…

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häufigeren Befragung der Bürger, ob sie bereit sind, ihre Organe zu spenden oder nicht, ist dieser Gegenentwurf ein guter Kompromiss. Er würde eine Erhöhung der Spender-Zahl ermöglichen, ohne…

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unserer Position Kenntnis. Delegationsnormen an das EDI (Maximalrabatte) Gemäss vorliegendem Entwurf soll das EDI künftig für die Prämien der besonderen Versicherungsformen …

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