garantiert. Die FDP Fraktion unterstützte kohärent mit dieser Zielsetzung mehrere punktuelle Verbesserungen des Kundenschutzes, welche dort wirken, wo es vermehrt Schutz bedarf (u.a.…

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weiterhin für die Bevölkerung tragbar sind. Das gilt auch für extreme Forderungen wie einem faktischen Verbot von fossilen Treib- und Brennstoffen, die auch in Zukunft von der FDP ab- gelehnt…

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Schliesslich wird sich die FDP weiterhin dafür einsetzen, dass die Chancen der Digitalisierung durch verbesserte Rahmenbedingungen wahrgenommen werden.

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Vorlage geht nun zu- rück an den Nationalrat. Burka-Verbot: Der Ständerat empfiehlt die Volksinitiative für ein landesweites Verhüllungsverbot zur Ablehnung, mit 34 gegen 9 Stimmen bei 2…

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Kinder- und Jugendförderung um 4 Millionen Franken sowie für nationale Sportanlagen sowie Sportverbände um zusammen 15 Millionen Franken. Für Schweiz Tourismus erhöhten sie das Budget um…

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der Volksinitiative "Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten" Der Nationalrat empfiehlt deutlich die Ablehnung der Volksinitiative "Für ein Verbot der Finanzierung von …

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vom 07. Mai: Offener Brief an die nationalen Parlamentarierinnen und Parlamentarier gegen ein Dividendenverbot bei Kurzarbeit Mehr dazu Forderung vom 22. April: Offener Brief an den…

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d. Nur so lässt sich z.B. erklären, wie in der SGK-N kurz vor der Session ein Vorstoss für das Verbot von Dividenden beim Bezug von Kurzarbeitsentschädigung eine solch grosse Mehrheit…

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benachrichtigt werden. 14. Geschäfte des Nationalrats Burka-Verbot: Das Parlament inkl. FDP empfiehlt, die Initiative zum Verhüllungsverbot an der Urne abzulehnen. Der Nationalrat…

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Trinkwasser wegen Pestiziden aus dem Pflanzenschutz. Die Trinkwasser-Initiative und auch die Pestizidverbots-Initiative lehnt er ab (29:8:4 und 28:9:4). Er hat stattdessen einen eigenen Weg…

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