Nationalrat Neuerungen beim Sanktionenrecht. Damit kann die Schweiz weiterhin lediglich Sanktionen der Uno, der EU oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)…

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n, gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine auf der Grundlage des Völkerrechts und der UNO- Charta bieten. Dieses internationale Grossereignis wird auch Thema der Session sein. Die…

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Enthaltung gutgeheissen. Damit werden Lücken in diesem Bereich geschlossen und auch Forderungen der Uno und des Europarats erfüllt. Die Landesregierung muss nun die entsprechenden…

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Die FDP hat diese Positionierung bereits letzte Woche geforder t. Dieser Angriff auf ein souveränes Land ist durch nichts zu entschuldigen. Es ist ein Angriff auf unsere Werte wie Freiheit,…

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Erklärung im Nationalrat, die dringlichen Debatte in beiden Räten oder die ausserordentliche Session zum UNO-Sicherheitsrat wirklich einen Mehrwert bringen, darf berechtigterweise in Frage…

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und neutralitätsrechtlichen Grundsätzen der Schweiz? 2. Werden trotz der Anpassung der KMV alle UNO-Waffenembargos eingehalten? Seite | 20 3. Welche Art von Exporten wird die…

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Umsetzung des UNO-Feuerwaffenprotokolls; › mit 147:45 Stimmen bei 3 Enthaltungen und 43:0 Stimmen bei 1 Enthaltung eine Änderung des Waffengesetzes, die Voraussetzung für die Ratifizierung…

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Rahmen der UNO- Konvention über biologische Vielfalt. Es schafft einen völkerrechtlichen Rahmen für den Zugang zu gene- tischen Ressourcen und deren Nutzung. Es regelt die sich aus der Uno-Kon…

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geklärt: Es gilt für neutrale Staaten ein Lie- ferverbot für Waffen an kriegführende Staaten. Seit der UNO Charta vom 26. Juni 1945 gilt aber auch das Selbstbestimmungsrecht der Völker und…

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