Lage des Bundes und führt zu In- stabilitäten im Finanzhaushalt. Damit könnte die Schuldenbremse umgangen werden, was inakzeptabel ist. Zur Erinnerung: Der Zweck der SNB ist die…

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Enthaltung das Bundes- gesetz über Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen, dank dem die berechtigten Behörden künftig mit einer einzigen Abfrage…

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Zwischenzeit sucht die zuständige Kommission einen Weg, wie mit den bereits gesprochenen Geldern umgangen werden soll. Auch wenn die vorlegte Fonds-Lösung budgetneutral ist – es werden keine…

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und den Untergang ganzer Branchen zu skizzieren, hat die FDP erneut ein Zeichen für den positiven Umgang mit der Digitalisierung gesetzt. In der abgelaufenen Wintersession hat die…

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Jagdgesetz und die fast schon religiöse Frage des artgerechten Schutzes des Wolfs oder dem richtigen Umgang mit dem geschützten Gänsesäger. Der eigentliche Wolf im Schaftspelz dieser …

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beauftragt, die nötigen gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, damit ein allgemeiner Systemwechsel beim Umgang mit Teuerungsannahmen in mehrjährigen Finanzbeschlüssen vollzogen wird: …

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eiz in den Vorstand. Auch das Jahr 2021 war geprägt durch die Covid-19-Pandemie. So wurde der Umgang mit dem Virus auch in Form von regelmässigen Updates zu Aktivitäten der Partei in der PPK…

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ausserordentliche Ausgaben verbucht werden. Es kann nicht sein, dass die Schuldenbremse laufend umgangen wird und die Schulden auf Kosten künftiger Generationen steigen. Zudem ist es notwendig,…

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nschaft in der Vergangenheit vor vielen Dummheiten geschützt hat, konnte dank dem Krisenmodus umgangen werden. Und das wurde entsprechend auch ausgenutzt. Obwohl sich die FDP in dieser…

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Unternehmen wie beispielsweise das Verfahren zur Ernennung von Verwaltungsratsmitgliedern oder der Umgang mit Interessenkonflikten klar und einheitlich definiert werden. Leider hat der Ständerat…

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