Aufarbeitung Am 6. September gab der Bundesrat bekannt, dass die Axpo Holding AG ein Gesuch um temporäre Liquiditätsunterstützung in der Höhe von vier Mrd. Franken beantragt hat. Angesichts der…

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appelle l’indice mixte. Le Conseil national souhaite en outre que la Confédération augmente temporairement de 30 pour cent sa contribution aux réductions de primes pour 2023. Le Conseil des…

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klimapolitischen Dossiers überaus rasch vorwärtszumachen. In für die Schweiz rekordverdächtigem Tempo wurden dringliche Gesetzgebungen verabschiedet, mehrere Milliarden Franken an…

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pénal. A une nette majorité, il a décidé de combler le vide juridique et de répondre au besoin contemporain des citoyens. Malheureusement, les progrès de la numérisation ont aussi leur revers…

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der aktuellen Krise schadet. Anstatt, dass Mitte-Links Fehlentscheidungen einsieht, sollen nun temporäre Gesetzesänderungen im Schnelldurchlauf umgesetzt werden. Die FDP bietet Hand für…

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des Hubs sollen innovative Ideen rasch und unkompliziert getestet, wo nötig mit „Pilotnormen“ temporär ermöglicht und im Erfolgsfall verwaltungsweit (und gegebenenfalls über alle föderalen …

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für die gesamte Dauer des Verfahrens in Zentren des Bundes untergebracht werden. Trotz des hohen Tempos und der kurzen Be- schwerdefristen sollen die Verfahren fair und rechtsstaatlich korrekt…

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der Festlegung der SBB-Fernverkehrstarifs behalten. Beide Räte spra- chen sich zudem gegen eine temporäre Befreiung der Hotellerie von der Mehrwertsteuer aus. Der Nationalrat hat sich als…

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Parlament die Ausführungsverordnung zum revidierten Bankengesetz absegnen soll und ob CoCo-Bonds temporär von der Verrechnungssteuer zu befreien sind, solange bis eine entsprechende…

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Aufwand der Skyguide für im benachbarten Ausland erbrachte jedoch nicht abgegoltene Dienstleistungen temporär übernehmen kann. Gegen den Willen des Bundes- rates nahm der Rat schliesslich…

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