sechs nebenamtlichen Richterinnen und Richtern statt. Es wurden gewählt: Christine Arndt (SVP), Céline Courbat (SVP), Jeremias Fellmann (SP), Matthias Kradolfer (FDP), Vincent Martenet…

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in der grossen Kammer die bürgerliche Mehrheit aber nicht durchsetzen. Die Fraktionen von FDP und SVP stimmten zwar geschlossen für ein Nichteintreten auf die Vorlage. Das Zünglein an der…

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Niquille (CVP) wurde zur Präsi- dentin und Yves Donzallaz (SVP) zum Vizepräsidenten des Bundesgerichts für die Jahre 2021 – 2022 gewählt. Eine SVP-Minderheit hatte Niquille und Donzallaz nicht…

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Die Wochen vergehen und sie sehen immer gleich aus: Während die veröffentlichten Zahlen einen möglichen Beginn eines Weges aus der Krise andeuten, will der Bundesrat weiterhin keine…

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Nachhaltigkeit besser gewährleistet als heute. Deshalb empfehlen Bundesrat und Parlament, die FDP, die SVP, die Mitte, die Grünliberalen, Wirtschaftskreise, der Schweizerische Bauernverband,…

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einbrach. Das weckt die Hoffnung, dass diese unnötige Initiativen-Serie nun zu Ende ist. Nun muss die SVP den Tatbeweis erbringen, dass ihr Abstimmungskampf nicht nur als Stimmungsmache gegen…

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Kreise hier so knausrig zeigten. Die Kommissionsmitglieder der «Mitte»-Partei haben – zusammen mit der SVP –- diesen Vorschlag gekippt und brachten im Gegenzug die Erhöhung des Ehepaarplafonds…

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die Gefahr einer unheiligen Allianz zwischen links/grün und der SVP über der Vorlage. Den Linken ging die Vorlage zu wenig weit. Der SVP widerstrebte es, nationales Recht anzupassen, um…

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Am 11. März wurde bekannt, dass das BAG einen Austausch mit Lonza über die Herstellung von Impfstoffen hatte und eine vertiefte Diskussion über diese Offerte abgelehnte, ohne den Gesamtbundesrat…

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Für eine Individualbesteuerung Heute gilt in der Schweiz die Individualbesteuerung nur für alleinstehende Personen und unverheiratete Paare. Verheiratete Paare und gleichgeschlechtliche Paare in…

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