lehnt die Motion Burkart ab. 8. März 2023: Der Nationalrat führt eine Debatte mit wenig Output. Die SVP präsentiert ein rückwärtsgewandtes und starres Neutralitätskonzept und die Linke…

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heutigen Wahlen haben gezeigt, dass die Schweizer Bevölkerung eine bürgerliche Politik will. Mitte und SVP sind nun aufgefordert, konstruktiv mitzuarbeiten. In der nächsten Legislatur warten…

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wettbewerbsfähige Rüstungsindustrie, die ins Ausland exportieren kann. Nur haben Linke, Mitte und SVP das faktisch verboten. Die FDP fordert alle Parteien dazu auf, mit ihr das…

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Auffallend an den Kantonsratswahlen war, dass die Polparteien SP und SVP hauptsächlich in den Städten (die SP) und auf dem Land (die SVP) gewonnen haben und im gegensätzlichen Raum verloren…

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Schweiz bedeutet. Zudem erhält die ideologisierte Linke zunehmend Schützenhilfe der SVP: Die ehemals bürgerliche Basis der SVP bröckelt zum wiederholten Mal gewaltig, nachdem sie heuer schon bei…

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diesen Wirtschaftskiller auf Samtpfoten erschaffen hat. In ihrer Vernehmlassungsantwort lehnte die SVP das Gesetz noch «kategorisch ab». Heute aber stimmte die Partei im Nationalrat mit den…

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unserer Sicherheit. Deshalb lehnen Sicherheits- und Aussenpolitiker sowie Armeekreise die Initiative der SVP fundamental ab. Applaudieren dürften eher SP, Grüne und die letzten altlinken…

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bedenken. So stimmten beispielsweise Cédric Wermuth (Co-Präsident SP), Marcel Dettling (Präsident SVP), Gerhard Pfister (Präsident Mitte), Samira Marti (Co-Fraktionspräsidentin SP) oder…

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Leistungsausbau (Ehepaarplafond, 4 Mrd. Fr.). Von SVP bis Grüne: Parteien lassen den Mittelstand im Regen stehen Während sich die anderen Parteien – von SVP bis Grüne – auf höhere Lohnabgaben…

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überbieten sich mit glitzernden Versprechungen, deren Kosten schliesslich der Mittelstand trägt. Teile der SVP beteiligen sich am Wettbewerb und künden ihrerseits neue Subventionen und andere…

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