n. Internationale Offenheit und globale Ausrichtung: Der Bund setzt sich beim Schienen- und Strassenverkehr dafür ein, dass die Schweiz optimal ins europäische Netz eingebunden ist. Fortschritt…

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Sie bekämpft fortschrittfeindliche Tendenzen. Wie wir gemeinsam weiterkommen: Strasse: Keine Benachteiligung Strassennetz: Der Ausbau des Netzes folgt der Entwicklung der Nachfrage. Das heisst…

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Die Zivilluftfahrt ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Infrastruktur sowie ein effizienter Leistungsträger des öffentlichen internationalen Personenverkehrs. Die Luftfahrtinfrastrukturen,…

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Moderne Telekommunikationsnetzwerke sind ein wesentlicher Bestandteil unserer Infrastruktur. Der Staat muss günstige Rahmenbedingungen schaffen, damit in unserem Land weiterhin die…

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Abfallbewirtschaftung und -behandlung gelten ebenfalls als Bestandteil der Infrastruktur. Die Schweiz steht in diesem Bereich im internationalen Vergleich sehr gut da. Nachhaltiger…

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erfreulich ist. Strassenverkehrsgesetz: Bei Raserdelikten sollen die Gerichte wieder einen Ermessensspielraum erhalten. Der Nationalrat hat bei der Revision des Strassenverkehrsgesetzes…

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Behauptung der Gegner des Gesetzes, Unfallopfern könnten noch auf der Unfallstelle – mithin auf der Strasse – nun sämtliche Organe entnommen werden, entbehrt somit jeglicher Grundlage. Hingegen…

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Projekt wird in Kürze durch eine Vernehmlassung an die Hand genommena. Revision des Strassenverkehrsgesetz: Wie bereits der Nationalrat, hat auch die kleine Kammer entschieden, dass…

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