Kantone und der Bund haben sich nach jahrelangem Ringen auf einen Kompromiss geeinigt. Mit diesem spart auch der Bund rund 280 Millionen Franken pro Jahr. Die Mindestausstattung soll …

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Rentenalters für Frauen auf 65 Jahre. Diese dürfen nicht so hoch ausfallen, dass sie die erzielten Einsparungen grösstenteils wieder zunichtemachen. Zentral ist, dass die Reform so schnell…

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qu’international, qui mettent l'accent sur le progrès, la responsabilité individuelle et la transparence des coûts. Le PLR y contribuera comme il s’y est engagé dans son récent papier de…

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der Eltern entfällt ganz. Durchgefallen ist der neue Unterstützungsanspruch für Lebenspartnerinnen und Lebenspartner, die sonst in die Armut abrutschen würden. Die Mehrheit auch der FDP…

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hlag zur sogenannten Transparenzinitiative gutgeheissen. Das Volksbegehren geht ihm aber zu weit. Mit 32 zu 12 Stimmen hat die kleine Kammer die Initiative "Für mehr Transparenz in der …

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zulasse. Die Beurteilung, ob die Entscheidung richtig war oder nicht, kann man sich im Nachhinein sparen. Fakt ist, dass die Büros den Entscheid zum Sessionsabbruch fielen, noch ehe die…

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teuer). Unterstützung Restaurants, Bars & Diskotheken: Erhöhung der Unterstützung. Hilfe für Sparmassnahmen: Verdreifachung der staatlichen Mittel (von 5 auf 15 Mio. CHF). Begrüsst, dass…

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bezüglich der Haltung der FDP-Liberale Fraktion mit einer Prise Vorsicht zu geniessen!  Da war die Transparenz des Ständerates dank der Abstimmung durch Aufstehen über den Livestream…

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Auskunft gibt über die Höhe der Mehrausgaben und Einsparungen? 2. Über welchen Spielraum verfügen die Departemente, um coronabedingte Krediteinsparungen für coronabedingte Mehraufwendungen…

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Erblasser freier 10 über sein Vermögen verfügen und so beispielsweise faktische Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner oder deren Kinder stärker begünstigen. Nicht angenommen wurde…

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