bei der Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie erzielen. Ohne das so wichtige Schengen-Abkommen zu gefährden, wurde der Handlungsspielraum bei der Übernahme der EU- Waffenrichtlinie maximal…

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NDG gezielt auf die realen Bedrohungen und sich verändernde Technologien ausgerichtet. Gleichzeitig wird der Nachrichtendienst unter strenge Kontrollen gestellt und Massnahmen dürfen nur…

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der letzten Monate die richtigen Lehren zu ziehen und unsere Versorgungspolitik mit strategisch wichtigen Gesundheitsgütern zu überprüfen und allenfalls neu auszurichten. In einem ersten…

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dige in Plattform-Beschäftigung zu prüfen und über dessen Vor- und Nachteile Bericht zu erstatten. Ziel dieses Berichtes sind Massnahmenvorschläge, die der Schweiz die Möglichkeiten aufzeigen,…

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kann das heutige Lohnschutzniveau innerhalb des Anwendungsbereiches der Entsenderichtlinie und der Durchsetzungsrichtlinie weiterhin gewährleistet werden. • Guillotine-Klausel: Mit dem…

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inhaltliche Ausrichtung Die Enkelstrategie sowie der Schlussbericht über die Kampagnenfähigkeit hat inhaltliche und organisatorische Diskussionen in der PPK hinsichtlich der Ausrichtung der…

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Ergebnis war zu erwarten gewesen. Bundesgericht. Wahl von vier ordentlichen Richtern/Richterinnen: Für die per Ende 2019 zurücktre- tenden Bundesrichter/innen hat die vereinigte…

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Frage der Geschlechterrichtwerte war die FDP in der vorberatenden Kommission im Sinne eines Kompromisses bereit, Richtwerten für Verwaltungsräte zuzustimmen, sofern dafür auf Richtwerte für…

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des Bundesstrafgerichts. Bundesstrafgericht. Als ordentlichen Richter französischer Sprache wählte die VBV David Bouverat (SVP/JU) sowie Fiorenza Bergomi (FDP/TI) als ordentliche Richterin…

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ist aber sistiert, weil noch unklar ist, wie es nach dem Bundesgerichtsentscheid zur Volksinitiative der CVP weitergeht. Das Bundesgericht hatte die Abstimmung aufgehoben, weil die…

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