diese Realität muss möglichst schnell Rechtssicherheit geschaffen werden, indem die bestehenden Regelungen angepasst und die Hürden gesenkt werden. Der Schutz der Kinder muss dabei im…

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Sicht der FDP.Die Liberalen in einigen Punkten zu wenig weit. Die FDP fordert eine umfassendere Regelung, die Bund, Kantone und Gemeinden einbezieht. Nur so kann die Verteilnetzinfrastruktur…

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bürokratischen Aufwand dar, der ihre Wettbewerbsfähigkeit beein- trächtigen könnte. KMU haben in der Regel nicht die personellen und finanziellen Ressourcen, um umfas- sende…

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dass kein Missbrauch stattfindet. Die Regelungen im Bereich der Kurarbeitsentschädigungen sind grundsätzlich etabliert. Was es braucht, sind geeignete Regelungen zur Unterstützung der…

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Ereignis erneut ein. Deshalb bitten wir den Bundesrat aufzuzeigen, in welchen Teilen die Too big to fail-Regelung ungenügend war und mit welchen Massnahmen und Gesetzesänderungen diese Lücke…

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Suisse nicht primär aufgrund von zu laxen Regeln unterging, sondern vor allem aufgrund des Versagens hochbezahlter Manager. Zudem wurden die bestehenden Regeln zu wenig angewendet, insbesondere…

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überfordert, weil die sogenannte Dublin-Regel nicht mehr konsequent angewendet wird [1] . In den Dublin-Verträgen mit den anderen europäischen Vertragsstaaten ist klar geregelt, dass Personen,…

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nicht im formellen Gesetz geregelt werden. Insb. die rechtlichen Pflichten sollten im Sinne des Gesetzmässigkeitsprinzips ausdrücklich und abschliessend im formellen Gesetz geregelt werden…

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dass wir hier im engen Kontakt mit der Wirtschaft arbeiten. Die Sozialpartner treffe ich deshalb regelmässig. Wie sieht die langfristige Strategie im Umgang mit den Ukraine-Flüchtlingen aus? Der…

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aktuelle und künftige Krisen zu bewältigen. Es ist deshalb unabdingbar, dass die finanzpolitischen Regeln eingehalten werden und nur unvorhersehbare Ausgaben als ausserordentliche Ausgaben…

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