– vollständig aus der Verordnung genommen wird, da sonst dem staatsrechtlichen und politischen Prozess widersprochen wird. 2. Qualitätsziele bei der Tarifgestaltung beachten In der…

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Werte der FDP, den er auch nach seinem Rückzug aus dem Fraktionspräsidium weiterführen wird. Der Prozess für die Nachfolgeregelung wird Anfang nächsten Jahres bekannt gegeben. FDP.Die Liberalen.…

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Einsatz elektronischer Mittel für die Kommunikation, den Datenaustausch und die Verwaltung von Verwaltungsprozessen eine effizientere und schnellere Arbeitsweise zu ermöglichen.

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dem Inhalt folgen müssen und nicht umgekehrt. Ebenso regt die FDP an, die politischen Entscheidungsprozesse, die durch die Einreichung der eidgenössischen Volksinitiative «200 Franken sind…

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Verfahren Für die FDP ist darum klar, dass die langwierigen Bewilligungsverfahren verkürzt und damit die Prozesse für den Um-, Aus- und Neubau von erneuerbaren Produktionskapazitäten…

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Deshalb muss die Einsatzfähigkeit der Armee regelmässig beübt werden. Nur so können Fehler in den Prozessen gefunden und behoben werden. Vorstellbar ist hier beispielweise, die Überprüfung der…

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geschickt hat, ist ein wichtiger Schritt zugunsten der raschen Digitalisierung von öffentlichen Prozessen und der Wirtschaft. Die FDP ist erfreut über das rasche Vorgehen und wird sich in der…

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ist. Es entspricht unserem Zweikammersystem, dass eine Vorlage zu Beginn des parlamentarischen Prozesses noch nicht vollständig beraten und zu Ende diskutiertist. Mit der heutigen Rückweisung…

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für ein erwachsenes Kind mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen aufkommt. Im parlamentarischen Prozess wird abschliessend zu klären sein, ob die AHV die geeignete Finanzierungsquelle für…

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aussenpolitisch mehrheitsfähig zu gestalten. Die FDP wird sich als konstruktive Kraft in diesem Prozess engagieren. Bilaterale nicht zusätzlich gefährden Der heutige Entscheid des Bundesrat ist…

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