Der Bundesrat bedient sich an den privaten PK-Vermögen: Als Konzession an die Linke schlägt er eine ungerechte neue Vorsorgesteuer vor. Anstatt die steigenden Bundesausgaben konsequent zu…

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in die Realität umgesetzt werden kann wie auch die Herstellung von Impfstoffen über ein Public-Private-Partnership. Das sind wichtige Schritte, damit das Tempo und der Nutzen von Tests und…

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in Frage gestellt mit Argumenten, die sich bei näherem Hinsehen als wenig stichhaltig erweisen. Private als Identitätsdienstleister? Für den Aufbau, Unterhalt und die Weiterentwicklung von…

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Des Weiteren sollen Kunststoffe und weitere Materialien dank separater Wertstoffsammlungen durch private Anbieter und der Vereinfachung von Pilotprojekten vermehrt recycelt werden. Weitere Infos…

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(RTVG) soll den Privatmedien etwas mehr Marktpotential einräumet werden. Zudem ist die Tätigkeit der SRG mit online frei zugänglichen Texten neu zu definieren. In einer Zeit, wo Privatmedien…

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holt sich der Bund zu einem grossen Teil bei den privaten Unternehmen. Unser Staat zahlt im Durchschnitt einen 12 % höheren Lohn als die Privatwirtschaft und bietet Sozialleistungen, die sich…

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gegen vorbestrafte Täter und Kleinkriminelle › Der Schutz der Privatsphäre, insbesondere mit der Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» FDP.Die Liberalen | Generalsekretariat…

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Kompetenzen überschritten und ein gefährliches Präjudiz geschaffen. Erstens hat er in seinem Urteil privaten Organisationen mit ideellen Zielen eine Verbandsbeschwerde zugestanden, welche die…

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(1/3) gespiesen werden. Gleichzeitig muss geprüft werden, wie es mittelfristig durch ein neues privatwirtschaftlich finanziertes Gebäudeprogramm 2.0 abgelöst werden kann. Es braucht eine Lösung,…

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Medienlandschaft vereinbar. Der Staat kann und soll nicht alle Finanzierungslücken schliessen, die privaten Medienunternehmen entstehen» (vgl. Medienmitteilung FDP vom 2. Dezember 2021). …

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