Renteninitiative schaffen wir einen moderaten Reformvorschlag. Dank der Entpolitisierung des Rentenalters passen wir die AHV der demographischen Realität an und sanieren sie für zukünftige…

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gever@bag.admin.ch Änderung der Verordnung über die Festlegung und die Anpassung von Tarifstrukturen in der Krankenversicherung Vernehmlassungsantwort der FDP.Die…

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stehenden Mitteln die Durchimpfung der Bevölkerung zu ermöglichen. Zudem muss der international gültige Impfpass rasch mit den Arbeiten in der EU abgestimmt werden. Bereits vor zwei Monaten…

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ms für alternative Versicherungsmodelle (AVM), welche die Wahlfreiheit der Patienten erhöhen (Anpassung des Leistungskataloges, Mehrjahresverträge, Versorgungsnetze, wählbare Franchisen, mehr…

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Situation der SBB zu stabilisieren. 4. Anpassungen des Angebots, Rückstellungen von/Verzicht auf Investitionen, Verkäufe von Vermögenswerten. Anpassung der Finanzierungsinstrumente …

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Der Migrationsbereich ist einem ständigen Wandel unterworfen, der verschiedene rechtliche Anpassungen im Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) erforderlich macht. In der vorlie- genden…

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Sanierungen. Dadurch können bestehende Gebäude an die sich verändernden gesellschaftlichen Bedürfnisse angepasst werden. Die FDP begrüsst weiter den Vorschlag, die Hauptnutzung bei Neubauten…

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werden Gesetzliche Grundlagen für Impfpass umsetzen Damit im Sommer der Reiseverkehr wieder ungehindert möglich wird, brauchen wir einen international anerkannten Impfpass. Auf Initiative der…

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Ärzte beziehen soll, ist die vorgeschlagene Gesetzesänderung nicht zielführend. Der Gewinn der Anpassung für die Patientensicherheit ist unklar. Der Aufwand andererseits ist eindeutig: eine…

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Wahrung der Haushaltsdisziplin Vor der Ratifizierung verlangt die FDP eine Grobanalyse der durch IRSG-Anpassun gen sowie zusätzliche personelle Ressourcen bei Eidgenössischem Justiz- und…

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