Forderungen und Vorstösse mit Bezug zur Coronakrise auf kantonaler und nationaler Ebene. Unsere Motionen im Parlament NR Marcel Dobler NR Alex Farinelli Fraktion FDP.Die Liberalen Neuigkeiten…

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Minderheit gut (20.3133). Gleiches hatte der Ständerat mit der identischen Motion getan (20.3159). Die im April eingereichte Motion nimmt vorweg, was der Bundesrat später - Ende April -…

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einen zweiten Kredit. Der Nationalrat hat eine Motion aus dem Ständerat abgelehnt. Eine knappe Mehrheit der Finanzkommission (FK) hätte die Motion im Nationalrat annehmen wollen. Vielen …

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genehmigt. Erbrecht: Das fast hundertjährige Erbrecht wird modernisiert. Die Revision geht auf eine Motion von Felix Gutzwiler, zurück. Das Erbrecht soll flexibler ausgestaltet und an die…

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Bundesrat hatte die Motionen zur Ablehnung empfohlen. Die beiden Räte stimmten ihnen aber an der Sommersession knapp zu. Die FDP hatte sich bereits gegen diese beiden Motionen gewehrt.…

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einverstanden. Der Nationalrat unterstützte die Motion stillschweigend, womit die FDP-Motion an den BR zur Umsetzung überwiesen wurde. Eine weitere Motion von FDP-SR Olivier Français will …

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gar nicht umsetzbar sind – zum Beispiel im Bereich autonomer Fahrzeuge. Bundesrat befürwortet FDP-Motion Im Vergleich mit dem Ausland hinkt der 5G-Ausbau in der Schweiz hinterher und wird in…

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ramm ausgeschlossen werden. In beiden Räten wurden die Motion jeweils mit geschlossener Unterstützung der FDP deutlich abgelehnt. Den Motionen weder ein berechtigtes Anliegen zugrunde noch…

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ausgesprochen hat, sind unsere Versuche, diesen einzuführen (Vorlage von alt-Bundesrat Merz 2008, Motion FDP Fraktion 15.3386 2015, Interpellation Caroni 19.4123 2019), bis heute nicht umgesetzt…

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geeignete Standorte für 5G-Antennen zur Verfügung stellen will. • In Bern verlangt die FDP in einer Motion die Aufhebung des Moratoriums für Mobilfunkantennen auf städtischen Liegenschaften.…

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