Initiative, jedoch stimmte er mit einer grossen Mehrheit (30:13) dem Gegenvorschlag zu. Eine Minderheit unter der Führung von SR Noser beantragte nicht auf den Ge- genvorschlag einzutreten,…

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Öffnung bewegt. Die KP regiert das Land autoritär, die Menschenrechtslage und die Situation von Minderheiten sind prekär. Peking hintertreibt die universelle Idee der Menschenrechte auf der…

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Freiheitliche Werte sind unsere Stärken. Zusammenarbeit, Austausch und Dialog sind fruchtbarer als Isolation und Bestrafung. Eine liberale Chinapolitik besteht im Gegensatz zu den linken…

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zu reduzieren. Jedes Abkommen abzulehnen und dadurch wirtschaftliches Wachstum für unser Land zu mindern. Mit 270 Millionen Einwohnern ist Indonesien das viertgrösste Land der Welt, gemessen an…

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Impffortschritt: Sobald erwiesen ist, dass Impfungen auch Ansteckungen Dritter verhindern, sind zumindest erhebliche Grundrechtseingriffe (namentlich Quarantäne) gegen Geimpfte unzulässig. Und…

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Politik und Wissenschaft geben muss. Eine Festschreibung in das Gesetz wird jedoch nur von einer Minderheit der Fraktion unterstützt. Ausweitung der finanziellen Unterstützung: Nach dem…

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von älteren Arbeitnehmenden auf dem Arbeitsmarkt verbessern. Beides ist vernünftig. Der Mindestumwandlungssatz ist insbesondere als Folge der Langlebigkeit – das Geld muss immer länger reichen…

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fokussierte, aber auch einfach verständliche Lösung zu einigen. Deshalb habe ich mit einem Minderheitsantrag dafür plädiert, stattdessen den ersten sechs Jahrgängen je nach Einkommenshöhe 50…

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umgesetzt. Tempo und Nutzen von Tests und Impfungen erhöhen Im Covid-19-Gesetz konnte dank der FDP zumindest die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, damit sowohl der Impfpass in die…

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Beschlussfassungen. Sie sollten aber zumindest in Betracht gezogen werden, wenn in den Medien so berichtet wird, wie das in diesem Fall gemacht wurde. Zumindest sollte der Anspruch vorhanden…

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