einzudämmen; › mit 130:58 Stimmen und 44:0 Stimmen der Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkom- mens zwischen der Schweiz und Eurojust, das die Zusammenarbeit mit der EU in…

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Türen ein. Die Vorstösse verlangen, dass weitere Projekte vom Bund gefördert werden, die 2011 im Rah- men des Hilfspakets zur Abfederung der negativen Folgen des starken Frankens nicht…

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teilnehmen. Vom Bundesrat wird erwartet, dass er Konsequenzen aus den eingegangenen Stellungnah- men zieht. Hausarztinitiative - Nach dem Ständerat empfiehlt auch der Nationalrat die…

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Emissionsabgaben auf Eigenkapital erst im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III wieder aufneh- men. Dies ist jedoch keine Option für die FDP. Die Abschaffung der Emissionsabgabe auf…

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einbürgern lassen können. Der Nationalrat hat sich für eine Änderung der Bundesverfassung (123 Stim- men zu 58 bei 4 Enthaltungen) und des Bürgerrechtsgesetzes (122 Stimmen zu 58 bei 4…

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zusam- men, um sich «pragmatisch und effizient für die Schweizerkolonie einzusetzen», wie es Sektions- präsident Oskar Brandenberg formulierte. Die FDP Frauen, die damals noch unter demNa- men…

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FDP-Liberale Fraktion (Sprecher NR Jauslin). Wo bleibt der Bericht zum Status vorläufig Aufgenom- mener? Text Bereits mehrfach war die Überarbeitung des Status der vorläufigen Aufnahme…

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vor, dass sich die Autokratien Russland und China trotz imperialer Zuckungen besonnen und im Rah- men der internationalen Rechtsordnung verhalten werden, gilt heute ein anderes Primat. …

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Anhalts- punkte vorliegen, dass von einer Person eine terroristische Gefahr ausgeht. Die FDP hat zusam- men mit der federführenden Bundesrätin Karin Keller-Sutter in der parlamentarischen…

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Einerseits hat der Nationalrat, nach dem Scheitern an der Urne letztes Jahr, einen neuen Anlauf genom- men und deutlich höhere Steuerabzüge für die familienexterne Kinderbetreuung gutgeheissen.…

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