gegen steigende Gesundheitskosten ab: Die sogenannte «Kostenbremse-Initiative». Der Name klingt verlockend, doch die Forderung hat es in sich: Die Initiative will nichts anderes als die…

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lässt. Vernehmlassungsantwort der FDP zum Umweltschutzgesetz Erledigt in der Frühlingssession 2024 Lockerungen beim überbordenden Denkmal- und Heimatschutz Durch einen Abbau der Normen bei…

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gehören zur Politik . . . . . . das schon, aber haben Sie denn keinen Plan B, um diese Situation zu deblockieren? Haben Sie keinen Kuhhandel in petto? Wir brauchen keinen Kuhhandel, sondern…

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droht der oberste Gewerkschafter Pierre-Yves Maillard unverblümt damit, die Bilateralen III zu blockieren – noch bevor auch nur ein konkretes Ergebnis auf dem Tisch liegt. Nicht besser sieht es…

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Stimmen bei 5 Enthaltungen (Nationalrat) und 28 zu 14 Stimmen bei 2 Enthaltungen (Ständerat) Lockerungen im Zweitwohnungsgesetz, die die Umnutzung von vor dem Ja zur Zweitwohnungsinitiative…

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sprochenen Reformstau im Inland. Mehrmals setz- te der Bundesrat Notrecht ein, in etlichen Bereichen blockierte das Parlament sich selbst. Auch wenn die Welt in den vergangenenMonaten vor neue…

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Sauter hat bei TELEZ kürzlich die wichtigsten Vor- teile des Vorstosses ausgeführt (Video). • Lockerung des Vertragszwangs (Motion Silberschmidt): Die Versicherer sind heute dazu…

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Vorsteherin des Departements des Innern, und wünscht ihr viel Erfolg. Nach Jahren der politischen Blockade steht die neue Innenministerin vor grossen Herausforderungen. Wir werden –…

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Qualität der Leistungen und auf die Kosten auswirken. Umso mehr bedauert die FDP die anhaltenden Blockaden bei den Verhandlungen. Die FDP sieht die Tarifpartner in der Verantwortung, sich…

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Weg nun torpedieren, ist verantwortungslos und schadet den Interessen der Schweiz. Mit ihrer Blockadehaltung setzen die Gewerkschaften mutwillig Arbeitsplätze aufs Spiel und schwächen den…

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