Steuerpolitik: Auch bei der Unternehmensbesteuerung brauchte es in dieser Legislatur einen zweiten Anlauf, um eine mehrheitsfähige Reform auf die Beine zu stellen. Im Unterschied zu den Linken…

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würden. Dass dies nicht der Fall ist, beweist ein kurzer Blick auf die abstrusen Vorstösse der ablaufenden Legislatur wie etwa die Förderung von Schalldämpfer für Waffen zur Reduktion der…

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den Flugzeugtyp. Diese Entscheide trifft der Bundesrat auf Basis der Erkenntnisse der aktuell laufenden Evaluation. Die Erneuerung der Luftabwehr muss jetzt politisch an die Hand genommen …

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zustimmen. Wiedergutmachung: Ehemalige Verdingkinder und administrativ Versorgte sollen auch nach Ablauf der ursprünglichen Frist ein Gesuch um einen Solidaritätsbeitrag stellen können.…

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Aktivitäten Kantonalpartei Weitere Links folgen. Liste wird laufend angepasst. Initiativen aus der Basis Weitere Links folgen. Liste wird laufend angepasst. Weitere hilfreiche Links…

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Meldung wurden Mittel in der Höhe von über 30 Milliarden Franken zur Verfügung gestellt, davon im laufenden Jahr 12 Milliarden. Am 16. April wurde eine zweite Nachmeldung vom Bundesrat…

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e «gegen die Abzockerei» veränderte aber den weiteren Verlauf der Gesetzgebungsarbeiten und es folgte ein mehrjähriger politischer Hindernislauf. Die Volksinitiative wurde angenommen, der…

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assnahmen zugunsten der von der Corona-Krise direkt und indirekt Betroffenen Mitte September auslaufen. Nicht ausgeschlossen, dass in diesem Schnellverfahren einige Beschlüsse nicht…

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die gleiche Hymne wie die bisherigen ein. Unter diesen besonderen Umständen sucht das Parlament laufend neue Lösungen, um die notleidende Bevölkerung und Wirtschaft zu unterstützen. Dass…

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Bürgschaftsorganisationen übergehen. Das neue Gesetz regelt alle wichtigen Aspekte während der Laufzeit der Kredite und Bürgschaften. Zudem enthält es Instrumente für die…

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