das SEM anerkannten Flüchtlingen verbieten können, in die Nachbarstaaten ihrer Heimatländer und in bestimmte Transitländer zu reisen. Nun ist der Nationalrat am Zug. Armeebotschaft: Der…

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krimineller Ausländer stossen auf Kritik. Die Här- tefallklausel werde zu oft angewendet, heisst es. Der Ständerat will deshalb die Bestimmungen über die strafrechtliche Landesverweisung…

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Verbot synthetischer Pestizide in der landwirtschaftlichen Produktion, in der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und in der Boden- und Landschaftspflege. Verboten werden soll auch…

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Migrationsprojekte in EU-Ländern, die besonders stark von den Migrationsströmen betroffen sind, finanziert werden können. Zu diesen Ländern zählen namentlich Italien und Griechenland. Damit…

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des Ausländer- und Integrationsgesetz vorgenommen. Dabei wurden meh- rere Vorstösse der FDP zugunsten einer „harten, aber fairen Einwanderungspolitik“ umgesetzt. Das revidierte Ausländergeset…

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Bilateralen kompatible Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative zu erarbeiten, was mit dem Inländervorrang erreicht wurde. Gleiches gilt für die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie. Umso…

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Gesellschaft Rech- nung und ermöglicht es uns allen auf unkomplizierte Weise in einem europäischen Land eine Arbeit anzutreten oder ein Studium zu beginnen. 7. Erster Schritt zur…

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Wiederwahl unserer beiden bestehenden Vertreter im Bundesrat. Hätte die vereinte Schweizer Medienlandschaft nicht täglich über eine nicht vorhandene Dramatik berichtet, wäre diese …

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mehr, an dieser festzuhalten. Enteignungsgesetz: Besitzer von landwirtschaftlichem Kulturland sollen bei der Enteignung ihres Landes künftig das Dreifache des geschätzten Höchstwerts…

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besonders betroffenen Betriebe Verantwortung übernehmen und rasch helfen. Mehr dazu Webseite Kanton Basel-Landschaft Forderungen: Generelle, temporäre Ausnahmenbewilligung betr. Heizung im…

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