Überarbeitung des Strassenverkehrsgesetzes, möchten aber, dass Korrekturen angebracht werden. So geht es zu weit, dass mit besonders strengen Sanktionen so gut wie alle Verkehrsteilnehmer…

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Deckungsbeitrags im Fernverkehr (1.7 Mrd. CHF) erachtet die FDP in der vorgeschlagenen Form ebenfalls als nicht zielführend: Gemäss Vereinbarung zwischen dem Bundesamt für Verkehr BAV und der…

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Organisationen zu erhalten. Sichere Rückkehr für Schweizer Bürger Angesichts des Krieges ist es notwendig, dass die Schweizerinnen und Schweizer in der Region sicher zurückkehren können. Die FDP…

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Vorlage gemäss Entwurf der nationalrätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen. Mit der Vorlage soll das im regionalen Personenverkehr (RPV) zur Anwendung kommende Instrument …

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von Leistungen des regionalen Personenverkehrs (RPV) in den Jahren 2026–2028 durch einen Bundesbeschluss. Die FDP.Die Liberalen anerkennt, dass der RPV und der Fernverkehr zusammen die Basis…

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bereits jetzt die Rückkehr der Schutzsuchenden in ihre Heimat vorbereiten. Zur Erinnerung: Der Schutzstatus S ist rückkehrorientiert. Wir müssen einen Plan haben, wenn dereinst die Rückkehr der…

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Schutzkonzepte aufgenommen werden Gesetzliche Grundlagen für Impfpass umsetzen Damit im Sommer der Reiseverkehr wieder ungehindert möglich wird, brauchen wir einen international anerkannten…

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unserer Infrastruktur sowie ein effizienter Leistungsträger des öffentlichen internationalen Personenverkehrs. Die Luftfahrtinfrastrukturen, namentlich die Landesflughäfen sowie die…

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insgesamt deutlich angestiegen. Auf der anderen Seite bereiten wir uns schon jetzt auf eine allfällige Rückkehr der Geflüchteten aus der Ukraine vor. Schon vor den Sommerferien habe ich dem SEM…

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Schutzstatus soll seinem Wesen gemäss rückkehrorientiert ausgestaltet werden. Förderung des Rückkehrbereichs in stetiger Zusammenarbeit mit der EU › Förderung des Rückkehrbereichs in stetiger…

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