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Medienmitteilungen 16/12/2022

OECD-Steuermillionen sollen in der Schweiz bleiben

Parlament die OECD-Mindeststeuer deshalb in der Schweiz rasch und auf nationaler Ebene für alle Kantone umsetzen. Setzt die Schweiz die Steuerreform nicht um, können andere Länder unsere…

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Illegale Migration

ist mangelnde Koordination zwischen den Kantonen: In der Schweiz sind die Kantone für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber zuständig. Zwischen den Kantonen bestehen jedoch grosse…

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20230315_VL_Movetia_d.pdf

eine Mitwirkung der Kantone vorgesehen. Abgesehen vom Einbezug der EDK bei der Nomination von VR-Mitgliedern oder der Vorbereitung der Strategie ist offen, inwieweit die Kantone in die…

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Medienmitteilungen 24/11/2021

FDP fordert den Turbo beim Booster

die Schweiz ein Weihnachtsfest ohne weitergehende Einschränkungen erleben möchte, sind Bund und Kantone sowie Swissmedic aufgerufen, denjenigen, die eine Booster-Impfung erhalten möchten, so…

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Blog 16/02/2021

Eine liberale Gesellschaft ist stark, wenn sie überzeugt, nicht wenn sie zwingt

Weihnachtsmann in der Weihnachtszeit geben wird. Die Kantone werden entscheiden müssen, denn die Initiative ist in diesem Punkt nicht eindeutig. Die Kantone und die Gerichte werden den in der…

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Medienmitteilungen 24/02/2021

Koordinatensystem ist notwendiger denn je

BAG und die Kantone das Tempo beschleunigen, wo immer es möglich ist. Im internationalen Vergleich hinkt die Schweiz hinterher Transparenz und detaillierte Zahlen: Das BAG muss die Kantone…

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Blog 16/02/2023

Erfolgreicher Jahresauftakt

hr 2023 hat aussergewöhnlich früh begonnen. Bereits am 12. Februar wurde die Bevölkerung in den Kantonen Zürich und Baselland an die Urne gerufen, um Regierung und Parlament neu zu besetzen. Für…

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Blog 06/04/2023

Freisinniger Grundstein für eine starke Schweiz

bis zum heutigen Tag bestehenden Demokratien in Europa sind die schweizerischen Kleinstaaten, die Kantone, die sich zur Zeit der französischen Juli-Revolution von 1830 neue Verfassungen geben.…

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Blog 19/02/2021

Verbot des "Niqabs": NEIN zu einer Initiative, die Probleme schafft, wo es keine gibt.

Schweiz liegt die Regelung des öffentlichen Raums in der Verantwortung der Kantone. Einige von ihnen, insbesondere der Kanton Genf, sehen z. B. ein Verbot des Tragens einer Kleidung vor, die…

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20241019_PP_Illegale_Migration_d.pdf

ist mangelnde Koordination zwischen den Kantonen: In der Schweiz sind die Kantone für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber zuständig. Zwischen den Kantonen bestehen jedoch grosse…

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