beantragt deshalb, dass der Bundesrat die Tarifpartner auffordert, die Tarife innert angemessener Frist anzupassen. Gleichzeitig soll der Bundesrat eine allfällige Intervention vorbereiten.…

Ergebnis anzeigen

erheben. Mit der nummerischen Festlegung auf 60 Tage wird zudem mehr Klarheit bezüglich der Dauer der Frist geschaffen. Nachbesserungsrecht bei Kaufverträgen über Grundstücke mit neu…

Ergebnis anzeigen

Berliner Mauer – finanziell und in Bezug auf die Einsatzfähigkeit der Armee. Nun gilt es innert kurzer Frist den Verfassungsauftrag, die Freiheit, Sicherheit und Unabhängigkeit des Landes zu…

Ergebnis anzeigen

börsenkotierte Titel bereits Transparenzregeln gelten. Bestehende Inhaberaktien werden innerhalb einer Frist von 18 Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes automatisch in Namenaktien…

Ergebnis anzeigen

zu sichern und den langfristigen wirtschaftlichen Schock zu dämpfen, braucht es innert kurzer Frist ein beschlussfähiges Parlament. Darum ist es nur richtig, dass sich die Büros des National-…

Ergebnis anzeigen

Ausschuss über die Differenz beraten. Wenn im Gemischten Ausschuss im Rahmen einer zu definierenden Frist keine Einigung gefunden werden kann, ist ein paritätisches Schiedsgericht vorzusehen…

Ergebnis anzeigen

die Kredite bis am 31. März 2028 zinslos bleiben sollen. Solange Kredite innerhalb der regulären Frist ohne Härtefallregelung zurückbezahlt werden, sollen die Kredite also zinslos sein. Die…

Ergebnis anzeigen

ratung wurde auf Antrag der FDP aufgenommen, dass der Bundesrat den Kaufvertrag vor Ablauf der Frist zu unterschreiben hat. Dieser Zusatz wurde in der kleinen Kammer bestätigt, da Einigkeit …

Ergebnis anzeigen

zugestimmt, die es Hauskäu- fern und Neubauherren ermöglicht, Baumängel innerhalb einer längeren Frist zu melden. Bis- her mussten Mängel sofort gemeldet werden, sonst verfielen die…

Ergebnis anzeigen

geht mit diesem Beschluss weiter als der Bundesrat. So hat der Nationalrat eine Ausweitung der Frist für die nachträgliche Deklaration hinzugefügt. Weiter hat er eine rückwirkende Geltung…

Ergebnis anzeigen