erheben. Mit der nummerischen Festlegung auf 60 Tage wird zudem mehr Klarheit bezüglich der Dauer der Frist geschaffen. Nachbesserungsrecht bei Kaufverträgen über Grundstücke mit neu…

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Berliner Mauer – finanziell und in Bezug auf die Einsatzfähigkeit der Armee. Nun gilt es innert kurzer Frist den Verfassungsauftrag, die Freiheit, Sicherheit und Unabhängigkeit des Landes zu…

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börsenkotierte Titel bereits Transparenzregeln gelten. Bestehende Inhaberaktien werden innerhalb einer Frist von 18 Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes automatisch in Namenaktien…

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zu sichern und den langfristigen wirtschaftlichen Schock zu dämpfen, braucht es innert kurzer Frist ein beschlussfähiges Parlament. Darum ist es nur richtig, dass sich die Büros des National-…

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Ausschuss über die Differenz beraten. Wenn im Gemischten Ausschuss im Rahmen einer zu definierenden Frist keine Einigung gefunden werden kann, ist ein paritätisches Schiedsgericht vorzusehen…

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die Kredite bis am 31. März 2028 zinslos bleiben sollen. Solange Kredite innerhalb der regulären Frist ohne Härtefallregelung zurückbezahlt werden, sollen die Kredite also zinslos sein. Die…

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ratung wurde auf Antrag der FDP aufgenommen, dass der Bundesrat den Kaufvertrag vor Ablauf der Frist zu unterschreiben hat. Dieser Zusatz wurde in der kleinen Kammer bestätigt, da Einigkeit …

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zugestimmt, die es Hauskäu- fern und Neubauherren ermöglicht, Baumängel innerhalb einer längeren Frist zu melden. Bis- her mussten Mängel sofort gemeldet werden, sonst verfielen die…

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geht mit diesem Beschluss weiter als der Bundesrat. So hat der Nationalrat eine Ausweitung der Frist für die nachträgliche Deklaration hinzugefügt. Weiter hat er eine rückwirkende Geltung…

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zur höheren Zahl von Richterstellen unterstehen alle Vorlagen dem fakultativen Referendum. Die Frist für Unterschriftensammlungen läuft, sobald die Entscheide im Bundesblatt publiziert sind. …

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