Recht längst überholt. Zwar gibt es Vorschriften für medizinische Untersuchungen, andere Gentests finden jedoch in einem rechtlichen Graubereich statt. Der Nationalrat hat die…

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WhatsApp (Meta) TikTok (ByteDance) Diese können Daten an die jeweiligen Anbieter übertragen. Details finden Sie in deren Datenschutzerklärungen. 8. Ihre Rechte Sie haben das Recht auf: Auskunft…

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Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das Parlament muss priorisieren und das Geld im Bundeshaushalt finden – was bei Ausgaben von 90 Milliarden möglich sein muss. Wo ein Wille ist, ist auch ein…

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das umstrittenste Geschäft in dieser Session, obwohl es nicht einmal auf der Traktandenliste zu finden war. Grund dafür war die offizielle Konsultation der Bundeshaus-Fraktionen zu diesem…

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Total- revision des CO2-Gesetzes wird die FDP alles dafür tun, um am Schluss einen Kompromiss zu finden, der sowohl ökologisch, ökonomisch und gesellschaftlich annehmbar ist und somit auch…

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werden. Diese musste eine Lösung beim einzigen Streitpunkt, der Höhe der Offset-Kompensationen, finden. Während der Ständerat aus regionalpolitischen Gründen eigentlich eine Kompensation in…

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Lösung für das Funktionieren des Kommissions- und Ratsbetriebes auch in Zeiten einer Pandemie zu finden. Die Zeit drängt! Trotz dieser düsteren Zeiten und des Überstrahlens aller anderen…

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vom August 2019 jetzt dringlicher denn je, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Hier finden Sie eine Übersicht über unsere Massnahmen für KMU, Selbständige und die ganze Wirtschaft…

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Alex Farinelli Fraktion FDP.Die Liberalen Neuigkeiten Das passiert in den Kantonen Auf unserer Karte finden Sie Neuigkeiten und Vorstösse der FDP zum Thema Corona aus den Kantonen. Die Übersicht…

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Zivildienstgesetzes im Nationalrat leider auch, dass die neuen Mehrheiten deutlich Links der Mitte zu finden sind. Auf diese neue Normalität gilt es sich in den kommenden Jahren einzustimmen. …

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