EPD-Gesetz zu verbessern. Wir forderten, dass die beantragten 30 Millionen Franken auch für die Verbesserung des Nutzens des EPD verwendet werden können und dass die Leistungserbringer Daten in…

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bestärkte uns in der Auffassung, dass dringender Handlungsbedarf besteht. So haben wir mehrere Vorlagen in den eidgenössischen Räten eingereicht, um sicherzustellen, dass das Asylgesetz…

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aber im Sinne eines Kompromisses positiv, dass die SiK-N eine modifizierte parlamentarische Initiative verabschiedet hat. Die Kommissionsinitiative verlangt, dass die Nichtwiederausfuhrerklärung…

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Hierbei steht das EJPD in der Pflicht, dass stark betroffene Gemeinden nicht im Stich gelassen werden dürfen. Konsequenter Vollzug ist notwendig Genauso wichtig ist es, dass die Asylgesetze…

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uns gegen die Anforderung aus, dass Paare vor einer Stiefkindadoption mindestens drei Jahre zusammengelebt haben müssen. Es entspricht nicht unserer liberalen Haltung, dass homosexuelle…

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kenne ich es gar nicht anders. Ich bin überzeugt, dass auch die neue Konstellation des Staatsrates gut funktionieren wird. Wenn ich dabei mithelfen kann, dass Frauen in Führungspositionen nicht…

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en Ländern, und es zeigt sich, dass die Organspenderaten dort deutlich höher sind. Auch für die Schweiz ist dies der richtige Weg. Aus Umfragen ist nämlich bekannt, dass rund 80 Prozent der…

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Flüchtlingen. Es gilt zu bedenken, dass 75 Prozent der Geflüchteten im erwerbsfähigen Alter Frauen sind, die auch Betreuungsaufgaben erfüllen müssen. Es ist mir wichtig, dass wir hier im engen…

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verschärften, haben sie dafür gesorgt, dass die Schweiz bzw. der Bundesrat heute keinen Ermessenspielraum mehr hat. Die aktuellen gesetzlichen Bestimmungen führen dazu, dass die internationale…

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Liberalen von der Überzeugung aus, dass die Bürger mündig sind, dass sie nur unter freiheitlichen Bedingungen ein Maximum an Kreativität und Leistung entwickeln, dass sie fähig sind,…

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